„Die Deutschen können erfinderisch sein“, sagt Caren Miosga zu Beginn ihrer Sendung am Sonntagabend und erklärt, bei der ersten Ölkrise 1973 seien Menschen aufs Pferd oder aufs Hochrad umgestiegen, um Benzin zu sparen. Mehr Menschen jedoch sind weiter mit dem Auto gefahren, aber langsamer. Oder sie haben Fahrgemeinschaften gebildet und sich die Spritkosten geteilt.

Heute ist davon wenig zu merken. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, eine Gas- und Ölkrise kommt dazu, von einer Vertrauenskrise ganz zu schweigen. Kann die Regierung das Ruder noch herumreißen?

Das soll am Sonntagabend Jens Spahn im ARD-Polittalk beantworten. Er ist als Fraktionschef der Unionsfraktion Teil der schwarz-roten Koalition, die er erst einmal lobt. Sie habe vieles entschieden in den letzten zwölf Monaten, sogar mehr, als manch einer erwartet habe, sagt der Politiker. Aber: „Es reicht noch nicht. Es reicht vor allem angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht. Die ist brutal.“

Mehrheitsfähige Kompromisse zu finden, sei schwierig, gibt Spahn zu. „Ich hätte gerne etwas weniger öffentliches Auffordern von Ministern, was der jeweils andere zu tun hätte, sondern einfach gemeinsames Arbeiten“, so Spahn weiter. Man diskutiere aber, was man zum Beispiel gegen hohe Spritpreise tun müsse. „Am Ende müssen wir entscheiden, und die perfekte Lösung gibt es da nicht.“

Streit zwischen Klingbeil und Reiche: „Ich glaube, es hilft nicht ...“

Ein Einzelgespräch mit dem „Stargast“ fällt diesmal erfreulicherweise aus. Sofort sind auch die zwei anderen Gäste in die Diskussion eingebunden. Das sind in dieser Woche die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sowie Karina Mößbauer von „The Pioneer“.

Die analysiert erstmal den Zustand der Regierungskoalition. An der Spitze verstehe man sich ganz gut, lobt sie. „Allerdings sieht man auch in dieser Koalition wie auch in den Vorgängerregierungen so einen Mechanismus, sich auf Kosten der anderen Seite zu profilieren“, kritisiert sie.

„Und das scheint jetzt zuzunehmen“, fügt Miosga hinzu. Damit meint sie den in den letzten Tagen ausgebrochenen Streit zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche um die Übergewinnsteuer. Darüber ist auch Spahn not amused. „Ich glaube, es hilft nicht, wenn innerhalb der Bundesregierung gegenseitig erklärt wird, dieser müsse sich um jenes kümmern und jener um das.“ Die Menschen wollten Entscheidungen, die umgesetzt werden. Das sei zwei Tage nach dem Streit der beiden Minister auch geschehen. Man sei einen Schritt weitergekommen.

Beschlossen hat die Bundesregierung einen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter, aber nur für zwei Monate. Daran werde sich auch wohl nichts ändern, sagt Spahn im Laufe der Sendung. „Wenn die Lage in der Straße von Hormus und in der Region dann immer noch so ist, kommen wir in eine Versorgungslage, die wir jetzt noch nicht in Europa haben“, analysiert der Unions-Fraktionschef. Dann habe man ganz andere Probleme. „Wer jetzt schon sagen kann, wie Ende Juni die Spritpreise sind, den bewundere ich um seine Weitsicht“, so Spahn.

„Wer Auto fährt, kann sich zumindest mal ein Auto leisten“

Besonders die Benzinpreissenkung ist heftig umstritten. Auch Monika Schnitzer sieht sie kritisch. Wenige Menschen profitierten davon, sagt sie. „Wer Auto fährt, kann sich zumindest mal ein Auto leisten. Das heißt, wir reden hier nicht über die Allerärmsten. Natürlich sind jetzt alle die von den hohen Spritpreisen betroffen, die Auto fahren. Aber die Allermeisten haben das ganz gut wegstecken können.“

Für viele Autofahrer beliefen sich die Mehrkosten für Benzin auf höchstens 30 Euro im Monat, für Diesel seien es 50. Das könnten sich die meisten Autobesitzer leisten, wenn sie vielleicht zwei Tage weniger in den Urlaub fahren würden. „Das wird keinen so schnell ans Existenzminimum bringen, und den Wenigen, die das betrifft, sollte man helfen. Aber auch wirklich nur denen.“ Das müsse zielgerichtet passieren, aber nicht mit der Gießkanne. „Und man macht es zielgerichtet, indem man eine Direktzahlung macht“, so Schnitzer weiter. „Das wurde schon 2022 überlegt, damals konnte man das nicht, inzwischen können wir das.“

Man könne eine Direktzahlung leisten, sagt Schnitzer, und löst dann einen kleinen Streit aus. „Von 80 Prozent der Bundesbürger haben wir die Kontonummer.“ „Von 18“, fällt Span ein. „Nein, von 80“, betont Schnitzer. „Na gut“, seufzt Spahn. Kurze Recherche: Spahns Informationen stammen aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die ist aber vom 18. Dezember 2024. Spahns Informationen sind also ziemlich alt. Schnitzers Aussage jedoch kann nicht bewiesen werden. Die Wirtschaftsweise erklärt unterdessen, dass sich ja alle melden könnten, auf deren Kontodaten der Bund noch nicht zurückgreifen könne.

Jens Spahn: „Verwalten im Moment den Niedergang“

Doch der Expertin gefallen auch andere Punkte an den Regierungsbeschlüssen nicht. Die Benzinpreise würden nur kurzfristig sinken, prophezeit sie. Zudem fehlt ihr ein wirklicher Anreiz zum Benzinsparen. Das aber ist laut Spahn nicht unbedingt nötig, denn Deutschland sei von Benzin aus der Golfregion nicht so abhängig. Norwegen liefere ja.

„Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck vermitteln, dass sie gegen jeden exogenen Schock und gegen jede geopolitische Verwerfung ansubventionieren kann“, fordert Alina Mößbauer. Sie spricht sich für eine Steuerreform und Bürokratieabbau aus. Das würde helfen. Nur eben nicht jetzt. Auch die Journalistin glaubt, vor allem Geringverdienern helfen die aktuellen Maßnahmen nicht.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien nicht der Weg, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu beenden, stimmt Spahn zu. „Wir haben ja noch mehr geeint. Jetzt merken die Leute langsam, wir meinen es ernst.“ Eine Einkommenssteuerreform solle es geben, an Gesundheits- und Rentenreformen werde gearbeitet, und auch der Bundeshaushalt solle umgebaut werden. „Beim Standort Deutschland verwalten wir im Moment den Niedergang. Wir brauchen Wachstum.“ Das Ziel sei, „Schritt für Schritt zu Entscheidungen zu kommen. Und wir machen schnelle Schritte.“ (tsch)