Der Zoff um das neue Rentengesetz bringt die Regierungskoalition an ihre Grenzen. Junge Abgeordnete der Union proben den Aufstand, Kanzler Merz steht massiv unter Druck. Jetzt machen sogar Spekulationen über eine Minderheitsregierung die Runde.
Zoff eskaliert weiterPlatzt die Regierung von Kanzler Merz?
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.
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Die Regierung aus Union und SPD erlebt wegen des Streits um das Rentenpaket eine Zerreißprobe. Inzwischen wird deshalb offenbar laut Medienbericht selbst im „harten Kern“ um Kanzler Friedrich Merz das Szenario einer Minderheitsregierung diskutiert.
Doch steckt dahinter vor allem Taktik? Aus CDU-Kreisen heißt es, man wolle so „Druck auf die jungen Abweichler in den eigenen Reihen erzeugen“ und gleichzeitig die SPD in die Schranken weisen. Das berichtet unter anderem „Bild“.
Andere winken ab. „Überlegen kann man ja viel. Aber konkrete Pläne einer Minderheitsregierung sind Quatsch“, sagt ein ranghohes Mitglied der Unionsfraktion gegenüber „Focus“. Eine andere Abgeordnete spricht von einer Phantomdebatte, die nur in den Medien stattfinde. In der Fraktion sei das „kein Thema“. Man verweist darauf, dass das Spiel mit den Szenarien die ganz normale Arbeit von Parteistrategen sei.
Hintergrund des heftigen Streits: Kanzler Friedrich Merz bekommt die jungen Abgeordneten in der Union nicht auf Linie. Die sogenannte „Junge Gruppe“ will den Rentenplänen nicht zustimmen, weil sie eine massive Kostenexplosion von über 100 Milliarden Euro für die junge Generation befürchtet.
Die jungen Abgeordneten stellen zusammen 18 Stimmen. Mit weiteren Skeptikern könnten es bis zu 40 Abweichler werden. Die Koalition hat aber nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag – die Lage ist also brandgefährlich.
Auf Hilfe aus der Opposition kann sich Merz nicht verlassen. Die Linke hat zwar Sympathien für den Renten-Plan, will der Union aber nicht ohne Gegenleistung aus der Patsche helfen. Man fühlt sich bei einem früheren Deal übergangen.
Und die Grünen? Die sind bei den Finanzen inzwischen konservativer als Teile der Union. Die befürchteten Milliarden-Zusatzkosten sorgen auch hier für Bauchschmerzen. Fraktionsvize Andreas Audretsch stellte klar: „Wir dürfen die Kosten nicht der jungen Generation aufbürden.“
Kanzler Merz selbst will von all dem nichts wissen und die Spekulationen beenden. Am Montag sagte er: „Es ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.“ Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete der CDU-Chef auf die Frage, ob das Bündnis mit der SPD in einem Jahr noch existieren werde: „Ja, selbstverständlich.“
Doch die strategischen Spielchen gehen weiter. Sollte es zu einer Blockade des Gesetzes kommen, würde das die Koalition in eine existenzielle Krise stürzen. Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD und CSU-Chef Markus Söder machten aber deutlich, dass sie das Rentenpaket wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden wollen - also spätestens am 19. Dezember, dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. (red/dpa)