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CDU-Aufstand gegen MerzSiegburg fordert eine Wende!

Protestierende bei einer Mahnwache in Siegburg.

Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz gingen auch in Siegburg Menschen auf die Straße.

Nach Friedrich Merz' umstrittenen Aussagen brodelt es in der CDU. In Siegburg fordert eine Gruppe um Ex-Staatssekretär Jürgen Becker jetzt eine radikale Kurskorrektur.

Die Debatte um das „Stadtbild“ und die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz lassen die CDU in den Umfragen abstürzen.

Nur noch 24 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen laut einer Insa-Umfrage vom 5. Oktober hinter den Christdemokraten und Christdemokratinnen.

Der Unmut ist riesig – nicht nur auf der Straße, wo in Siegburg Menschen bei einer Mahnwache protestierten, sondern auch in der Partei selbst.

Jetzt reicht es! Langjährige Mitglieder und gestandene Politiker und Politikerinnen der CDU schlagen Alarm und fordern eine sofortige Kurskorrektur, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

„Compass Mitte“

Angeführt von Jürgen Becker, ehemaliger Staatssekretär aus Siegburg, haben sie die Plattform „Compass Mitte“ ins Leben gerufen. Mit dabei sind prominente Namen aus der Siegburger CDU wie Ex-Bürgermeister Franz Huhn, Ursula Muranko und die Theologin Bettina Heinrichs-Müller.

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen distanzieren sich klar vom aktuellen Kurs der Bundes-CDU unter Kanzler Friedrich Merz.

Sie fordern eine „Kurskorrektur mit Haltung“ und eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Partei: sozial, liberal und konservativ zugleich.

Ihre Brandmauer zur AfD ist unmissverständlich: keinerlei Zusammenarbeit! „Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist“, warnen sie. Anträge, die nur mit AfD-Stimmen durchgehen, seien ein absolutes No-Go.

Gruppe fordert Verbotsverfahren gegen die AfD

Ein klarer Seitenhieb auf eine frühere Abstimmung im Bundestag: Damals hatte die Union unter Friedrich Merz einen Antrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Die neue Gruppe „Compass Mitte“ positioniert sich hier radikal anders und fordert sogar ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Die rund 30 Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen wollen, dass die CDU wieder zur alten Stärke als Volkspartei findet. Das geht ihrer Meinung nach nur mit einem breiteren Themenspektrum, in dem Soziales, Liberales und Christliches gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Auch wenn der Name Friedrich Merz nicht explizit fällt, ist die Kritik am Kanzler überdeutlich.

„Uns ging es nicht um einen personalisierten Vorstoß“

Initiator Jürgen Becker betont zwar: „Uns ging es nicht um einen personalisierten Vorstoß.“ Das Papier richte sich nicht gegen Merz als Person. Doch die Kritik sitzt tief. „Man versucht, die Dinge aufzuhalten“, so Becker. Er beklagt, dass über den Absturz in den Umfragen in der Partei nicht offen diskutiert werde. Der Appell richte sich an „alle, die in Verantwortung sind“ – vom Bundespräsidium bis zur Fraktion.

Die Initiatoren und Initiatorinnen von „Compass Mitte“ sind keine Neulinge. „Leute, die, wie ich, schon 40 oder 50 Jahre in der CDU aktiv sind“, beschreibt Becker die Gruppe. Sie erinnern sich an eine CDU unter Persönlichkeiten wie Heiner Geißler, Angela Merkel oder Helmut Kohl, die eine größere politische Bandbreite hatte und mehr Menschen ansprechen konnte. Becker selbst war bis 1998 im Stab von Arbeitsminister Norbert Blüm tätig.

Die Gruppe sucht nun nach weiteren Unterstützern und Unterstützerinnen, auch unter Bundestagsabgeordneten. Die Hoffnung ist groß: „Wir hoffen, dass sich die Politik ändert“, sagt Becker. „Wir wollen doch alle, dass es der Partei besser geht, dass wir mehr als 24 oder 25 Prozent bekommen.“

Ihr Ziel: Die CDU muss wieder zu einer Volkspartei werden, „die Orientierung gibt, Menschen zusammenführt und Vertrauen zurückgewinnt“, heißt es auf der Webseite der Initiative. Nötig seien dafür Haltung, Mut und eine offene Debatte. Beckers Fazit ist ein Weckruf: „Wir sind alle idealistisch gesinnt und spüren, dass man sich etwas anders aufstellen muss.“ (red)