Am Dienstag hat das ZDF sein Programm geändert, für zwei Stunden wird eine Sondersendung live aus dem Bundestag gesendet. Es geht um die Haushaltskrise der Ampel, Scholz' Regierungserklärung sorgte gleich zu Beginn für Gelächter im Plenarsaal.
Kanzlerrede zur Haushaltskrise im ZDFSchon in den ersten Minuten sorgt Scholz für riesiges Gelächter
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am 28. November 2023 bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt, nun muss der Bundeskanzler erklären, wie sie die Finanzierungslücken schließen möchte.
Scholz zitiert dafür in seiner auf 25 Minuten angesetzten Regierungserklärung gleich zu Beginn aus dem Karlsruher Urteil und zieht einen Schluss daraus: „Es war bisher vieles im Zusammenhang mit der Schuldenbremse nicht geklärt.“ Ein Satz, der für Gelächter im Bundestag sorgt.
Scholz: Gelächter nach Formulierung „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“
Scholz erklärt weiter: „Mit dem Wissen des Urteils hätten wir 2021 andere Entscheidungen getroffen“, aktuell gelte: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“ – auch diese Formulierungen sorgten für zahlreicher Lacher im Plenarsaal.
Das Karlsruher Urteil habe Folgen für die Haushaltspraxis „für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern“, erklärte der Kanzler.
Die Spielräume seien enger geworden, hinzu komme, dass Deutschland „in den vergangenen zwei Jahren von schweren, unvorhergesehenen äußeren Krisen erschüttert worden“ sei, so Scholz. Der Kanzler nannte hier die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Während der gesamten Rede des Kanzlers gab es immer wieder laute Zwischenrufe, es herrschte große Unruhe im Plenarsaal. Im vergangenen Jahr erklärte Scholz angesichts der hohen Preise für Energie Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu, „You'll never walk“ sagte er damals.
Kanzler Scholz mit Spitze gegen die CDU
Er wiederholte diese Formulierung in seiner Regierungserklärung: „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass wir niemanden allein lassen“. „You'll never walk alone“, das habe er versprochen, dabei bleibe es, so Scholz. Erneut großes Gelächter, darauf reagierte der Kanzler mit einer Spitze: „Ich weiß nicht, warum sie da lachen, aber sie meinen wohl ‚You'll never walk with the Christian Democratic Union‘.“
Auf Konkretes zur Haushaltsplanung für das kommende Jahr, wo etwa genau gespart werden soll, ging Scholz nicht ein. Nach der Rede des Kanzlers wird es eine etwa zweistündige Aussprache im Bundestag geben, im Anschluss ging Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in seiner Antwort mit der Ampel hart ins Gericht.
Merz geht mit Scholz hart ins Gericht und hat aggressive Antwort parat
Die Entscheidung aus Karlsruhe sei notwendig gewesen, weil die Regierung versucht habe, Regelungen in einer „nicht gekannten, ja geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen“, so Merz. Das „Kartenhaus“ der Ampel sei aber nun nach dem Urteil zusammengebrochen.
Anschließend weist Merz mit einer Geste auf die Regierungsbank. „Das ist die Bundesregierung der viertgrößten Regierung der Welt, das ist einfach nur noch peinlich, was wir hier sehen.“ Er bezeichnete Scholz daraufhin als „Klempner der Macht“.
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Merz giftet weiter: „Verglichen mit Willy Brandt, Helmut Schmidt oder auch Gerhard Schröder muss man nach der Regierungserklärung sagen: Sie können es nicht. Die Schuhe, in denen sie stehen, als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sind mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“
Wenn Scholz mit der Regierung so weiter mache wie bisher, „wenn Sie die Volkswirtschaft vor die Wand fahren, werden wir alles dafür tun, dass dieser Spuk der Bundesregierung ein Ende hat“. Das sei die bundespolitische Verantwortung der CDU. Merz machte in seiner Rede gleichzeitig deutlich, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten wolle, „damit Sie sich bitte keine Illusionen machen“, erklärte der CDU-Chef dem Kanzler.