Kurz vor der Landtagswahl am 6. September sorgt eine Warnung für helle Aufregung bei Schülern und Eltern in Sachsen-Anhalt. Der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff (72, CDU) malte im „Spiegel“ ein düsteres Szenario: Wenn die AfD die Regierung stellt, könnten Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus dem Bundesland von Hochschulen andernorts nicht mehr selbstverständlich anerkannt werden.

Diese Befürchtung hat einen ernsten Hintergrund: Die Umfragen sind eindeutig. Der „Sachsen-Anhalt-Trend“ von Infratest Dimap sieht die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) bei starken 41 Prozent.

Der Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (59) von der Universität Augsburg bestätigt, dass Haseloffs Warnung juristisch Hand und Fuß hat: „dass der für uns alle ganz selbstverständliche Automatismus, dass ich mit einem Abitur aus Halle in München studieren kann, rechtlich nicht zwingend ist.“

Aktuell garantieren Hochschulverordnungen zwar die deutschlandweite Gültigkeit, aber Lindner macht deutlich: „Das kann jedes Bundesland aber jederzeit ändern“. Das berichtet „Bild“.

Dieser AfD-Plan könnte alles ändern

Laut Lindner wäre es zwar „verfassungswidrig“, die Zeugnisse nur wegen einer AfD-Regierungsbeteiligung zu entwerten.

Aber: Die Partei könnte die Situation auf Umwegen selbst herbeiführen. Denn die sachsen-anhaltische AfD plant, die Schulpflicht aufzuheben. Das ist der eigentliche Hammer: Sollte die Partei die Schulpflicht tatsächlich „komplett kippen“, hätten andere Bundesländer wie Bayern einen Grund, die Anerkennung der Abschlüsse zu verweigern.

Doch ein zweiter Fachmann widerspricht

Es existiert allerdings auch eine gegenteilige Meinung. Volker Boehme-Neßler (63), Professor an der Universität Oldenburg, beschwichtigt: „Niemand muss Angst haben, dass sein Abitur in einem anderen Bundesland nicht anerkannt wird, weil die Landesregierung eine bestimmte politische Richtung hat.“

Das föderale System sei seit vielen Jahren etabliert und die Kooperation der Bundesländer laufe unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Regierung.

Hierbei stünden die Belange des Landes im Vordergrund, nicht parteipolitische Ränkespiele. Jedoch fehlt zu diesem Thema noch eine finale Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. (red)

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