Extra den Urlaub unterbrochen! Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuchte am Sonntagabend (10. August 2025), die Wogen zu glätten, die seine überraschende Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel ausgelöst hatte.

In den ARD-„Tagesthemen“ rechtfertigte sich Merz: Er wolle „Missverständnissen vorbeugen, als ob es einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gegeben hat. Wir stehen ohne Zweifel weiter an der Seite dieses Landes“. Die Entscheidung sei auch nicht kurzfristig gefallen, denn es habe seit Wochen eine Diskussion über diese Frage gegeben.

Rückendeckung gibt es ausgerechnet vom Koalitionspartner. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ARD-Sommerinterview, man dürfe bei aller Unterstützung Israels die Menschen im Gazastreifen „nicht vergessen“. Eine klare Ansage an die Kritiker und Kritikerinnen: „Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“. Einen Seitenhieb auf die schlechte Kommunikation in der Union konnte sie sich aber nicht verkneifen.

Doch der Zoff in den eigenen Reihen geht weiter. Selbst ein Krisengipfel am Sonntag mit Außenexpertinnen und Außenexperten der Fraktion sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Kanzleramts brachte keine Ruhe. Besonders laut ist die Kritik aus der bayerischen Schwesterpartei.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem „Tagesspiegel“, er habe zwar Verständnis für die Sorgen des Kanzlers, aber: „In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung“.

Mayer bezweifelt, dass der Lieferstopp die Hamas zur Freilassung der Geiseln bewegt oder die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessert. „Da haben wir einen Dissens“, betonte der CSU-Politiker. Seine Hoffnung: „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“.

Und was ist mit CSU-Chef Markus Söder? Der ist laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung stinksauer und fühlt sich von Merz komplett übergangen. In Parteikreisen wird der Vorgang schon mit 2015 verglichen: Damals ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise die Grenzen öffnen und überging den damaligen CSU-Chef Horst Seehofer. Söder selbst schweigt bisher eisern zu dem Thema. Doch sein Vertrauter in Berlin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, ließ gegenüber der „Bild“ durchblicken, wie die Stimmung ist: „Die CSU war an der Entscheidung nicht beteiligt, wir halten sie für bedenklich.“

Merz hatte am Freitag (8. August 2025) verkündet, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Kanzleramtsminister Thorsten Frei erklärte, dies sei eine Reaktion auf die israelische Ankündigung, den Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Die Sorge um die humanitäre Lage in der Region und einen möglichen hohen Blutzoll bei der Zivilbevölkerung sei der Grund. (red)