US-Präsident Joe Biden will den korrupten russischen Oligarchen ans Leder: Eine Taskforce soll gegen sie vorgehen.
Er will ihre Jachten, Luxuswohnungen, PrivatjetsBiden droht reichen Russen – wie sehr steht Putin unter Druck?
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Die Superjacht „Solaris“ von einem der reichsten Männer Russlands, dem Oligarchen Roman Abramowich, steht am 1. März in Spanien im Hafen von Barcelona. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verhängen nach dem Einmarsch in die Ukraine schwere Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Biden hat ein hartes Vorgehen gegen russische Oligarchen angekündigt.
Die USA wollen mit einer Taskforce gegen „korrupte russische Oligarchen“ vorzugehen. Das US-Justizministerium werde „von seiner gesamten Autorität Gebrauch machen, um die Vermögenswerte von Einzelpersonen und Einrichtungen zu beschlagnahmen“, die gegen die von Washington verhängten Sanktionen gegen Russland verstießen, erklärte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch.
Zuständig sei die Taskforce „KleptoCapture“. Der Name bedeutet so viel wie „Die Diebe fassen“.
„Wir werden nichts unversucht lassen in unseren Bemühungen, jene zu durchleuchten, festzunehmen und juristisch zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen die russische Regierung dazu befähigt, diesen ungerechten Krieg fortzuführen“, betonte Garland.
Der Taskforce sollen demnach mehr als ein Dutzend Ermittler aus dem Justizministerium und anderen Strafverfolgungsbehörden angehören.
Krieg in der Ukraine: Biden will Jachten, Luxuswohnungen, Privatjets beschlagnahmen
Bereits am Dienstagabend hatte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation ein hartes Vorgehen gegen russische Oligarchen angekündigt. Der Westen werde ihre „Jachten, Luxuswohnungen und Privatjets“ beschlagnahmen, sagte er.
Die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco sagte am Mittwoch an die Adresse aller, „die das russische Regime durch Korruption und Sanktionsumgehung stützen: Wir werden Ihnen Ihren sicheren Hafen entziehen und Sie zur Rechenschaft ziehen“.
Ukraine-Krieg: Mehrere Oligarchen distanzieren sich von Putin
Angesichts seines Angriffskriegs in der Ukraine haben sich bereits vor einigen Tagen mehrere Oligarchen von Putin distanziert.
Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. „Frieden ist sehr wichtig!“, schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal auf Telegram. Es sei verrückt, die Verhandlungen für einen Frieden weiter hinauszuzögern, meinte er.
Der für seinen guten Draht zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannte Unternehmer warnte vor einer atomaren Gefahr aus der Ukraine. „Die Ukraine ist schon lange eine Atommacht“, sagte Deripaska. Das Land habe auf seinem Gebiet neben dem 1986 havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl noch 15 atomare Blöcke und 3 Lager für Brennstäbe, sagte er. Er warnte vor großen Gefahren für Russland, die Ukraine und Europa, sollte es dort zu einem atomaren Zwischenfall kommen. Damit wäre die Region für die nächsten 200 Jahre verdammt, sagte Deripaska.
Medienmogul Evgeny Lebedev an Putin: „Beenden Sie den Zustand“
In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Putin schrieb auch der Medienmogul Evgeny Lebedev: „Als Bürger Russlands bitte ich Sie, den Zustand zu beenden, in dem Russen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern töten.“
Lebedev, der auch die britische Staatsbürgerschaft hat und im britischen Oberhaus sitzt, veröffentlichte den offenen Brief in der Zeitung „London Evening Standard“, die ihm gehört. Europa stehe „am Rande eines weiteren Weltkrieges“ und die Welt vor einer „möglichen atomaren Katastrophe“, warnte er darin.
Putin müsse die derzeitigen Verhandlungen mit Vertretern Kiews nutzen, um „diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden“.
Krieg in der Ukraine: Oligarch Lebedev – „Verhindern Sie den Tod junger Soldaten“
„Als britischer Bürger rufe ich Sie dazu auf, Europa vor diesem Krieg zu schützen“, schrieb Lebedev. „Als russischer Patriot bitte ich Sie, den unnötigen Tod weiterer junger russischer Soldaten zu verhindern. Als Weltbürger rufe ich Sie auf, die Welt vor der Auslöschung zu schützen.“
Den Tod „unschuldiger Menschen“ in der Ukraine prangerte am Montag auch der russische Milliardär Oleg Tinkow als „undenkbar und inakzeptabel“ an. „Staaten sollten Geld für die Behandlung von Menschen und für die Krebsforschung ausgeben und nicht für Kriege“, schrieb er auf Instagram.
Krieg in der Ukraine: „Krieg kann niemals die Antwort sein“
In Russland wird nur selten Kritik der Wirtschaftselite an der Regierung laut. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich jedoch mehrere russische Oligarchen gegen das Vorgehen von Präsident Putin gewandt und setzen ihn zunehmend unter Druck.
Am Sonntag hatte auch der russische Oligarch Michail Fridman erklärt: „Krieg kann niemals die Antwort sein“. In einem Schreiben an die Mitarbeiter seiner Beteiligungsgesellschaft Letterone forderte der gebürtige Ukrainer nach Unternehmensangaben ein Ende des „Blutvergießens“.
Roman Abramowitsch wird angeblich um Hilfe gebeten
Einer der reichsten Männer Russlands, der Oligarch Roman Abramowitsch, wurde nach Angaben einer Sprecherin von ukrainischer Seite um Hilfe gebeten. Er sei kontaktiert worden, „um bei der Suche nach einer Lösung zu helfen und bemüht sich nun zu helfen“, erklärte Sprecherin Rola Brentlin.
Er galt als einer der zahlreichen Oligarchen, denen in Großbritannien Sanktionen drohen. Abramowitsch kündigte daraufhin an, den Londoner Fußballclub FC Chelsea – fast 20 Jahre in seinem Besitz – zum Verkauf stellen zu wollen. (afp/dpa/mg)