Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit deutlichen Worten auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einem „Tag der Schande“. Zudem hat die Bundesregierung alle Deutschen dazu aufgefordert, das Land zu verlassen.
Angriff auf UkraineKanzler Scholz äußert sich – Klare Warnung an Putin: „Schwerwiegenden Fehler gemacht“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die militärischen Aktionen „auf das Schärfste“ verurteilt. Scholz äußerte sich am Donnerstagmittag und betont: „Das ist Putins Krieg!“ Er habe bereits das Sicherheitskabinett einberufen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Deutsche Bürger, die sich in der Ukraine befinden, rief er abermals auf, dringend das Land zu verlassen.
Zudem sei eine Sondersitzung im Bundestag geplant, in welcher der Kanzler dann eine Erklärung abgebe. Doch Scholz betont: „Wir werden noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen“ Diese werden man gemeinsam in der Nato abstimmen.
Ukraine-Krieg: Olaf Scholz äußert sich zu Angriff aus Russland
Man wolle der russischen Regierung klarmachen: „Für diese Aktion zahlt sie einen bitteren Preis. Putin hat mit seinem Krieg einen schwerwiegenden Fehler gemacht“, warnt Scholz. Den anderen Nato-Ländern und auch der Ukraine sicherte er zu: „Wir werden euch zur Seite stehen“
„Die Lage ist sehr ernst“, erklärte Scholz und forderte Wladimir Putin auf, „die militärischen Angriff sofort stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten“ und die russischen Truppen vollständig zurückziehen.
Er sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch nichts zu rechtfertigen ist“, erklärte Olaf Scholz am Donnerstag. Der Bundeskanzler telefonierte am Donnerstagmorgen (24. Februar 2022) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit Ukraine-Präsident
In dem Telefonat sicherte Scholz demnach Selenskyj „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“ zu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte.
In seiner Erklärung forderte Scholz: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen.“ Er kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an. Der Bundeskanzler sprach von einem „rücksichtslosen Akt“ von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte er. „Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen.“
Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag erklärt, er habe die Entscheidung für eine „Militäroperation“ in der Ukraine getroffen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Städten waren kurz danach Explosionen zu hören gewesen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russland habe eine „groß angelegte Invasion“ der Ukraine gestartet.
Bundesregierung ruft Deutsche „dringend“ zum Verlassen der Ukraine auf
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schärfste Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. Die Ministerin zeigte sich deutlich betroffen uns betonte: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“
Baerbock sprach Putin direkt an: „Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können. Er wächst in der Ukraine. Er wächst genauso in Ihrem Land.“ Sie sei überzeugt: „Auch in Russland werden viele Menschen sich dafür schämen und darüber empören“, dass dieser Traum im Namen Russlands auf Jahrzehnte „mit skrupellosem Mord an ihren Brüdern und Schwestern in der Ukraine beschädigt wurde“.
Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger wegen der Angriffe Russlands „dringend“ zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. Das Auswärtige Amt verwies im Internetdienst Twitter am Donnerstagmorgen auf dort stattfindende Kampfhandlungen und Raketenangriffe. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, hieß es weiter. (dpa/afp)