Rückzieher in Washington! Trump stoppt brisanten Milliarden-Plan nach Korruptions-Alarm. Das war's dann wohl! In den USA legt die Trump-Regierung einen umstrittenen Plan auf Eis. Ein Milliarden-Fonds für angebliche Opfer der Justiz wird nach heftigen Korruptionsvorwürfen doch nicht kommen.

Nach massivem Gegenwind macht die Administration von US-Präsident Donald Trump eine komplette Kehrtwende. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte im US-Parlament klipp und klar: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“

Der Widerstand gegen das Vorhaben war enorm, selbst aus Trumps eigener Partei kamen scharfe Töne. Diesem Druck hat sich die US-Regierung nun offenbar gebeugt. Gegner sprachen von „Schmiergeld“ für loyale Trump-Anhänger und nannten es Korruption. Um den Druck zu verstärken, blockierte der Kongress sogar Abstimmungen über andere Gelder aus dem Haushalt.

Belohnung für Kapitol-Stürmer mit Steuergeld?

Laut früheren Informationen des US-Justizministeriums sollten etwa 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet circa 1,5 Milliarden Euro) in diesen neuen Topf fließen. Das Geld war für die Entschädigung von Personen gedacht, die sich als Opfer politischer oder ideologischer staatlicher Maßnahmen sahen.

Die große Sorge der Widersacher: Steuergelder könnten als Belohnung für Trump-Unterstützer dienen. Konkret für jene, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren und unter Präsident Joe Biden dafür angeklagt wurden. Nach seinem Amtsantritt 2025 hatte Trump viele dieser Angeklagten begnadigt.

Irre Wende: Trump verklagte einfach seinen eigenen Staat

Hinter dem Fonds steckte eine wirklich bemerkenswerte Einigung. Der Präsident selbst hatte im Januar als Privatmann den Staat verklagt und eine Entschädigung in Milliardenhöhe verlangt. Der Vorwurf in der Klage: Ein früherer Angestellter der Steuerbehörde (IRS) habe sich in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) illegal Zugriff auf die Steuerdaten der Trump Organization verschafft. Diese Daten soll er dann an „linksgerichtete Medien“ durchgesteckt haben.

Das Kuriose an der Sache: Die Steuerbehörde ist dem US-Finanzministerium unterstellt, welches – genau wie das Justizministerium – von Trumps eigenem Team geleitet wird. Die beiden Seiten einigten sich außergerichtlich. Ein weiterer höchst ungewöhnlicher Teil des Deals: Im Gegenzug verzichtet die Steuerbehörde darauf, Steuererklärungen der Trumps nachträglich zu prüfen.

Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht im Bundesstaat Virginia die Einrichtung des kontroversen Fonds vorläufig blockiert. Mit dieser Entscheidung wollte das Gericht verhindern, dass Gelder unwiderruflich aus dem Topf fließen, bevor der Fall endgültig geklärt ist. (dpa/red)

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