Zielgerichtet und gerecht sollten die Entlastungen sein und schnell wirken. Doch tun sie das auch? Kaum wurde das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen, gab es jede Menge Kritik. Auch vonseiten der Union.

Die wirft der Ampel vor, wichtige Fragen der Energiekrise noch gar nicht geklärt zu haben. Sollte man die großen Probleme nicht lösen, drohe ein „Wut-Winter“. Die Gasumlage solle abgeschafft werden, es brauche mehr Hilfsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen. 

Kritik gab es auch vonseiten der Energie-Expertinnen und -Experten: Die Regierung lasse bei den Entlastungen den Klimaschutz außer Acht. Es sei das falsche Signal, die Strompreise zu senken. 

Auch in der Generaldebatte des Bundestags wurde am Mittwoch (7. September) heiß über die neuen Entlastungen gestritten. Als erstes äußerte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine Kritik gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), geht als Erstes auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung ein: „Sie halten Ihre eigenen Zusagen nicht ein, Herr Bundeskanzler“, schimpft Merz. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato werde 2023 nicht erreicht, trotz des Sondervermögens für die Bundeswehr. „Wir müssen leider feststellen, wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen.“

Dann kommt Merz auf die Energiepolitik zu sprechen. „Jeder Kompass fehlt dieser Bundesregierung, jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken.“ Für diese Worte gibt es viel Applaus aus der Union. Die jüngst getroffenen Kompromisse seien nur der „kleinste gemeinsame Nenner“. „Diese Krise hätten Sie zum Anlass nehmen müssen, einen Energiesicherheitsrat einzurichten“, kritisiert der CDU-Chef. 

Merz wütet gegen Scholz: „Sie wollen mit dem Kopf gegen die Wand“

Auch die Gas-Umlage halte Merz für falsch, sagt er. „Sie wollen doch mit dem Kopf durch die Wand und die einmal getroffene Entscheidung nicht mehr zurücknehmen.“ Das Entlastungspaket der Bundesregierung treffe zudem die Falschen: „Ernsthaft, Herr Bundeskanzler: Brauchen Sie die 300-Euro-Entlastung? Brauchen wir das? Es wäre besser gewesen, denjenigen, dies es wirklich brauchen, zu helfen. Und nicht allen mit der Gießkanne 300 Euro zu geben.“

Auch die jüngste Entscheidung der Regierung, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Notreserve am Netz zu lassen, erntet jede Menge Kritik von Merz. Es wäre richtig, alle drei noch laufenden AKWs weiter laufen zu lassen, um den Strommarkt zu entlasten, heißt es vonseiten der Union und der FDP. „Was am Montag in Bezug auf die AKWs verabschiedet ist, damit halten Sie das Land zum Narren. Und schädigen die Unternehmen“, so Merz zu Scholz. „Die ganze Ignoranz zu diesem Thema steht ihnen ins Gesicht geschrieben!“

Merz zu Scholz: „Stoppen Sie diesen Irrsinn!“

Seine Wutrede schließt Merz mit den Worten: „Stoppen Sie diesen Irrsinn!“

Anschließend tritt ein ungewöhnlich streitlustiger Bundeskanzler auf. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, erklärt Scholz zum Vorwurf von Merz, es drohe ein „Wut-Winter“. „Unterschätzen Sie unser Land nicht, unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, erklärt er weiter in Richtung Merz. „In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus!“

Die Regierung habe sich früh auf die immer schwerer werdende Lage eingestellt – anders als die Vorgänger-Regierung habe man sich vorbereitet. Und das bereits im Dezember.

Scholz streitlustig: „Union hat uns in die jetzige Situation gebracht“

Die Union unter Angela Merkel (CDU) habe es in den letzten Jahren verschlafen, erneuerbare Energien auszubauen, wütet Scholz weiter. „Jetzt können Sie zusehen, wie das alles passiert. Es ist erledigt, bevor sie es überhaupt ausgesprochen haben!“

Scholz verspricht, es werde keinen Strommangel im Winter geben. „Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei“, wirft er Merz lautstark vor. Und ergänzt später: „Wir werden die Probleme lösen!“

Scholz arbeitet sich weiter an der Energiepolitik der Vorgängerregierung ab, wirft ihr vor, jeden Fortschritt verhindert zu haben. „Sie haben gegen jedes Windrad gekämpft“, schimpft Scholz. Applaus im Plenum. Dann wird er laut: „Es ist die unverantwortliche Politik der CDU, die uns in die jetzige Situation gebracht hat!“ Abermals Applaus.