Die Koalition von Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen - und ausgerechnet jetzt ist einer der Partner angezählt wie nie. Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hätte es die SPD zum Auftakt des Wahljahres kaum schlimmer erwischen können.

Nach den düsteren 5,5 Prozent in Baden-Württemberg wird sie nun wohl nach 35 Jahren ihren Ministerpräsidentenposten in Mainz verlieren. Ein Super-Gau für die Sozialdemokraten, der auch für Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem größeren Problem werden könnte. Denn für ihn könnte der Koalitionspartner unberechenbar werden.

CDU vor SPD in Rheinland-Pfalz – Rekord für AfD

Den Prognosen (18 Uhr) zufolge steigt die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder gegenüber der letzten Wahl 2021 auf 30,5 Prozent (27,7 Prozent). Der 50-jährige Finanzwirt könnte nun nächster Ministerpräsident werden, nachdem seine Partei im Heimatland von Helmut Kohl fast 35 Jahre in der Opposition war.

Die SPD stürzt auf 26,5 bis 27,0 Prozent (2021: 35,7) – ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 20,0 (8,3) – ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel.

Die Grünen kommen auf 7,5 bis 8,5 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien Wähler erreichen nur 3,5 bis 4,0 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,5 Prozent (2,5). Beide Parteien dürften an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein. Die FDP liegt mit 2,0 bis 2,1 Prozent deutlich unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung.

Druck ist groß

Dabei wollen Union und SPD gerade jetzt ein riesiges Reform- und auch Sparpaket schnüren. Zur Debatte stehen längere Arbeitszeiten, höhere Steuern für Topverdiener, die Streichung von Förderprogrammen, später womöglich Einsparungen im Gesundheitssystem und eine Rentenreform.

Der Druck ist groß: Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, die Wirtschaft droht durch den Iran-Krieg erneut ausgebremst zu werden. Das Kalkül der Koalitionspartner: Wenn sie in den nächsten Monaten mutig und zupackend regieren, kommt Deutschland wieder auf die Beine - und der Aufwärtstrend der AfD kann vor den Ost-Wahlen im September vielleicht doch noch gestoppt werden. Doch kann das mit einer so geschwächten Koalition gelingen?

SPD-Politikerin Schröder-Köpf fordert Rücktritt von Klingbeil und Bas

Die SPD steht vor einem Scherbenhaufen: Es scheint, als könnten nicht einmal mehr beliebte Landesväter für die Sozialdemokraten noch Wahlen gewinnen. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nahmen die Verantwortung am Wahlabend sofort auf sich. Die SPD müsse jetzt „sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben der Richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, sagte Bas. Weitermachen wie bisher, das gehe nicht.

Heute Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Es drohen gravierende Folgen für Partei

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Niemand würde sich wundern, wenn in den nächsten Tagen Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen laut werden. Regierungsamt und Parteivorsitz zugleich, das sei eben keine gute Idee, heißt es schon jetzt in manchen Kreisen. Klingbeil jedoch, gegen den sich die Kritik hauptsächlich richten dürfte, sendet zunächst keine Rücktrittszeichen. Zwei Kriege, eine Wirtschaftsflaute, das nötige Reformpaket – „Da duck ich mich nicht weg in dieser Frage“, sagt er stattdessen.

Erste Rücktrittsrufe werden bereits laut: Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf hat Klingbeil und Bas zum Rücktritt aufgefordert. „An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger“, sagte Schröder-Köpf am Sonntagabend dem „Spiegel“. Rehlinger ist SPD-Regierungschefin im Saarland.

Der CDU bleibt die doppelte Schlappe wohl erspart

Das Albtraum-Szenario für den Start ins Wahljahr dürfte der CDU nach ersten Prognosen erspart bleiben. Nach der bitteren hauchdünnen Niederlage in Baden-Württemberg sieht es in Rheinland-Pfalz so aus, als könnte sie dort ebenso knapp gewinnen.

Das würde innerparteilichen Druck von Kanzler Merz nehmen und ihm mehr Beinfreiheit für die anstehende Reformdebatte geben. Gleichzeitig könnte ein Sieg ihm aber das Problem eines unberechenbaren Koalitionspartners bescheren.

Nach der Wahl in Baden-Württemberg, bei der die SPD auf 5,5 Prozent abstürzte, sprach Merz gleich am nächsten Morgen mit Klingbeil und Bas, um sie auf den Zusammenhalt der Koalition einzuschwören - egal was in Rheinland-Pfalz passiert. Das wird sich an diesem Montag wiederholen. „Ich werde am nächsten Tag mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt viel zu tun“, sagte Merz am Freitag beim Wahlkampfabschluss der CDU.

In der Union setzt man auf schnelle erste Reform-Entscheidungen bei den Themen Arbeitskosten, Energiekosten, Steuern und Bürokratieabbau nach der Wahl und auf einen Abschluss der Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause. Nur mit der Rente will man sich auch wegen der bis Juni tagenden Reformkommission mehr Zeit lassen.

Die AfD läuft sich warm für die Wahlen im September

Die AfD setzt ihre Siegesserie ungebremst fort. Nach den Hochrechnungen hat sie ihr Ergebnis von 2021 auf etwa 20 Prozent mehr als verdoppelt. Damit dürfte sie ihr bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl von 18,8 Prozent in Baden-Württemberg vor zwei Wochen sogar noch übertreffen.

Für die Bundespartei sind die beiden Wahlen im Westen aber nur ein Warmlaufen für den September, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Das Ziel ist es, erstmals an die Regierung zu kommen und einen Ministerpräsidenten zu stellen. Da keine der anderen Parteien mit der AfD kooperieren will, benötigt sie dafür eine absolute Mehrheit.

Nach den jüngsten Umfragen ist die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt nicht weit davon entfernt. Und selbst wenn es nicht dazu kommt, haben die Wahlen im Osten das Potenzial, die Republik durcheinanderzuwirbeln, weil nach jetzigem Stand eine Regierungsmehrheit jenseits von Linke und AfD zumindest in Sachsen-Anhalt als sehr unwahrscheinlich gilt.

Der Niedergang der FDP setzt sich fort

Der Auflösungsprozess der FDP setzt sich fort. Die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz erneut an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und mit gerade einmal 2 Prozent sogar extrem deutlich. Sie fliegen dort nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung. Künftig werden sie damit nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein und nur noch in einem Land mitregieren - in Sachsen-Anhalt. Dort wird im September gewählt und die Liberalen könnten dann ganz aus der Regierungsverantwortung verschwinden.

An dem Debakel der Liberalen in Rheinland-Pfalz dürfte Kanzler Merz seinen Anteil haben. Er hatte die FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg politisch für tot erklärt und ihre Wähler aufgefordert, zur Union überzulaufen. Nun muss die FDP sich entscheiden, ob sie mit ihrem Parteivorsitzenden Christian Dürr  weitermachen oder sich für die Wahlen im September personell neu aufstellen will. Übrigens: In Rheinland-Pfalz verschwindet nun die letzte noch verbliebene Ampel-Regierung auf Landesebene.

Grüne zurück in der grauen Realität – Linke wieder gescheitert

Nach der Euphorie von Baden-Württemberg sind die Grünen in eine graue Realität zurückgekehrt. Mit dem Ende der Ampel haben sie keine realistische Aussicht auf das Mitregieren in Rheinland-Pfalz mehr - auch wenn sie nur leichte Verluste erleiden. Und die Linke hat nach den ersten Hochrechnungen erneut den Einzug in einen westdeutschen Landtag verpasst. (dpa/mg)