In Rheinland-Pfalz sind seit 08.00 Uhr etwa 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis 12.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahlstimmen rund 50 Prozent - etwas weniger als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren um diese Uhrzeit, wie der Landeswahlleiter in Mainz am Sonntagmittag mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet.

Laut Umfragen ist ein enges Rennen der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer um den Wahlsieg zu erwarten. Beide gaben am Sonntag bereits ihre Stimme ab. Schweitzer wählte in Bad Bergzabern, sein Herausforderer Schnieder in Birresborn.

SPD droht erste Wahlniederlage seit 35 Jahren

In den letzten Umfragen hatte die CDU einen leichten Vorsprung. Auf dem dritten Platz könnte die AfD landen, gefolgt von den Grünen. Die Freien Wähler und die Linke müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Für die Linke wäre es das erste Mal, dass sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die mitregierende FDP wurde in den Umfragen zu den sonstigen Parteien gerechnet.

Es droht die erste Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren. Seit 1991 regiert sie das Land allein oder mit wechselnden Koalitionspartnern. 2024 trat die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der laufenden Legislaturperiode zurück. Schweitzer wurde ihr Nachfolger, weiterhin an der Spitze einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP.

Und was bedeutet die Wahl für die Bundespolitik? Sollte das Bundesland nach 35-jähriger SPD-Herrschaft an die CDU fallen, könnten die Folgen für die Sozialdemokraten gravierend werden. Bereits nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg landete die SPD bei schlappen 5,5 Prozent. Harte Diskussionen innerhalb der Partei wären nicht zu verhindern, womöglich stünde auch die Personalie um Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zur Debatte. (afp/mg)