Trump wird die Macht entzogen! Kongress-Rebellen fesseln den Präsidenten im Iran-Streit Ein heftiger Dämpfer für Donald Trump. Das Repräsentantenhaus der USA zieht die Notbremse. Die Befugnisse des Präsidenten im Konflikt mit dem Iran sollen stark eingeschränkt werden. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Abgeordnetenkammer der USA hat beschlossen, die Streitkräfte aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit Teheran zurückzuziehen. Laut dem verabschiedeten Text ist für militärische Operationen eine offizielle Kriegserklärung des Kongresses zwingend erforderlich. Lediglich Einsätze zur Abwehr eines direkten, drohenden Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder ihre Partner sind davon ausgenommen.

Die Abstimmung endete mit einem hauchdünnen Resultat von 215 zu 208 Stimmen. Was die Sache so brisant macht: Ausgerechnet vier Mitglieder aus Trumps republikanischer Partei schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Sie sicherten so den Durchbruch für deren Initiative. Das ist ein deutliches Signal für die zunehmende Opposition im eigenen Lager.

Eigene Leute lassen Trump im Stich

Auch wenn der Beschluss keine direkten Auswirkungen auf die amerikanische Strategie hat, setzt er Trump politisch enorm unter Zugzwang. Das ist besonders heikel, weil in nur fünf Monaten die bedeutenden Kongresswahlen stattfinden. Trotz einer derzeitigen Feuerpause und laufender Gespräche im Iran-Konflikt gab es jüngst wiederholte Attacken von beiden Seiten.

Wie geht es nun weiter? Der Vorstoß muss als Nächstes den Senat passieren, die andere Kammer des Parlaments. Doch selbst bei einer Zustimmung dort hat der Präsident die Möglichkeit, sein Veto einzulegen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre erforderlich, um dieses Veto zu kippen – ein Szenario, das als äußerst unwahrscheinlich eingestuft wird.

Nicht der erste Versuch, Trump zu bremsen

Dies ist kein einmaliger Vorgang, mit dem der Kongress versucht, Trump Einhalt zu gebieten. Schon vor etwa zwei Wochen votierte der US-Senat dafür, die Kriegsführung im Iran stärker zu überwachen. Damals kam die Mehrheit ebenfalls nur zustande, da vier republikanische Senatoren von der Parteilinie abwichen. (dpa/red)

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