Am heutigen 3. November steht für Donald Trump einiges auf dem Spiel. Gelingt den Demokraten bei diesen Zwischenwahlen das Comeback in mindestens einer Parlamentskammer – egal ob Senat oder Repräsentantenhaus –, ist es mit dem ungehinderten Durchregieren vorbei. Binnen weniger Stunden wäre das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten als sogenannte „lame duck“ politisch weitgehend gelähmt.

Doch dem Republikaner droht noch weitaus größeres Ungemach: Sobald seine politischen Gegner einen Untersuchungsausschuss leiten, besitzen sie sämtliche Werkzeuge sowie den brennenden Willen, die ersten zwei Jahre seiner zweiten Regierungszeit komplett zu durchleuchten. Egal ob die Einsätze der Migrationsbehörde ICE, der militärische Konflikt mit dem Iran oder seine Kontakte zum toten Sexualverbrecher Jeffrey Epstein – jedes Detail würde gnadenlos aufgearbeitet.

Rechtsprofessor Lemley spricht von einem „Staatsstreich“

Mit welchen Methoden der US-Präsident zuletzt auf Stimmenfang ging, sorgt für Fassungslosigkeit. Über Monate hinweg köderte er das Wahlvolk mit Schecks über 5.000 Dollar, gebunden an seinen eigenen Triumph. Parallel dazu stachelte er die Menschen an, beim Abstimmen zu „schummeln, was das Zeug hält“.

Auch für den Fall einer eigenen Schlappe wird bereits eifrig vorgearbeitet. Gegenüber dem Nachrichtensender CNN beteuerte er zwar, das Resultat anzuerkennen – knüpfte dies jedoch „unter Vorbehalt“ an die Bedingung, „wenn sie fair abgelaufen sind“. Zahlreiche Beobachter werten diese Formulierung als glasklare Drohung.

Deutliche Kritik äußert nun Rechtswissenschaftler Prof. Mark A. Lemley. Gegenüber der „Bild“-Zeitung attackiert der amerikanische Experte das Staatsoberhaupt scharf, weil dieser „ungeheuerlich falsche Behauptungen“ aufstelle, um rechtmäßige Wähler einzuschüchtern „und möglicherweise die Grundlage dafür zu schaffen, Wahlergebnisse anzufechten“. Wenn Washington diesen Kurs stur beibehält, gleicht das nach Lemleys Einschätzung einem handfesten „Staatsstreich“. Besonders das Manöver der US-Führung im Bundesstaat Kalifornien verurteilt der Professor aufs Schärfste.

Trump stellt eine Million Dollar Belohnung in Aussicht

Genau dort erlitt das US-Justizministerium nämlich am Mittwoch, dem 28. Oktober, eine herbe juristische Niederlage vor einem Bundesgericht. In dem traditionell eher linksgerichteten Staat wollte das Ressort über 20.000 abgegebene Wahlzettel einfach für ungültig erklären lassen. Die Begründung der Beamten lautete, man bezweifle, dass die betroffenen Personen tatsächlich einen amerikanischen Pass haben. Doch die Richter blockten diesen Versuch rigoros ab und verurteilten die Aktion als unverfrorene Einflussnahme unmittelbar vor dem Wahltag.

Mit einer bizarren Prämie setzte der Republikaner sogar noch einen drauf. Jedem Staatsbürger, der Beweise für „Wahlbetrug bei vergangenen Wahlen oder bei der anstehenden Zwischenwahl 2026“ vorlegt, stellte er eine satte Million US-Dollar – umgerechnet fast 900.000 Euro – in Aussicht.

Durch diese Aktion nährte er die Befürchtung, den Ausgang der Abstimmung hinterher pauschal als „manipuliert“ zu brandmarken. Dieses Szenario droht speziell dann, falls die demokratische Konkurrenz sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus komplett übernimmt. Große Zweifel hegt ebenfalls Politikwissenschaftler Michael Bailey, der an der Georgetown University lehrt. Im Gespräch mit der „Bild“ betonte er unmissverständlich: „Selten handelt die Trump-Regierung in gutem Glauben.“

Eingeschworene Anhänger und Prozesse gegen 30 Staaten

Misstrauen gegen eine korrekte Stimmenauszählung in von Demokraten geführten Regionen schürt der Präsident bereits seit Ewigkeiten, lange vor dem aktuellen Urnengang. Seine politischen Rivalen wehren sich entschieden gegen diese Kampagne. Sie kontern mit dem Vorwurf, der Amtsinhaber wolle bloß eigene Tricksereien vertuschen, mit denen er seiner republikanischen Partei Vorteile verschaffen will.

Bereits in den ersten Septembertagen ließ Trump seine Gefolgsleute während eines republikanischen Treffens in Texas feierlich schwören. Die Anhänger wurden aufgefordert zu „betrügen“ – völlig unabhängig davon, ob überhaupt eine gültige Wahlregistrierung vorliegt. Schließlich, so seine Logik, gehe die gegnerische Partei haargenau nach demselben Muster vor. Im Detail lautet sein Vorwurf, dass demokratisch geführte Staaten zu Tausenden Migranten ohne Staatsbürgerschaft an die Urnen winken, um das Resultat zu ihren Gunsten zu drehen. Belege für diese weitreichenden Anschuldigungen blieb der Präsident jedoch wie gewohnt schuldig.

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Unterdessen hat das US-Justizministerium bereits gegen rund 30 Bundesstaaten juristische Schritte eingeleitet, um Einsicht in sensible Wählerdatenbanken zu erzwingen. Zudem sorgt ein weiterer Umstand international für erhebliches Aufsehen: Zum ersten Mal seit dem Jahr 2002 wurden die unabhängigen Wahlbeobachter der OSZE nicht offiziell von der Regierung in Washington eingeladen, um den Ablauf der Abstimmung vor Ort zu kontrollieren. (red)