Vom Staat bezahlte Werbespots, Schecks an US-Amerikaner, Bundesbeamte, die Wählerlisten durchsuchen. Vor den US-Zwischenwahlen am 3. November warnen Fachleute vor einem Präsidenten, der „alles versuchen“ könnte, um zu gewinnen.
Eskaliert Donald Trump?Jetzt bereiten sie sich auf das Schlimmste vor
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US-Präsident Donald Trump, hier am 5. Oktober bei einer Wahlveranstaltung in Nebraska, kündigte an, alles zu versuchen, um die Zwischenwahlen für sich zu gewinnen.
Es ist Sonntag, ein Football-Abend in Amerika. In der Werbepause ist plötzlich Donald Trump persönlich zu hören. Er warnt vor einer „letzten Schlacht“ um das Land. „Wir werden die Fake-News-Medien besiegen und Amerika ein für alle Mal von diesen Schurken befreien“, tönt er.
Das Video sorgte nicht nur für Wirbel, weil ihn Steuerzahler bezahlt haben: 20 Millionen Dollar kamen dafür aus dem Heimatschutzministerium. Er gleicht auch einer Art Drehbuch dessen, was da noch auf Amerika zukommen könnte.
Bis zu den Zwischenwahlen am 3. November sind es noch knapp vier Wochen. Laut „USA Today“ setzt Trump die Macht der Bundesregierung so ein, wie es nach Ansicht von Wahlexperten noch kein Präsident vor ihm getan hat. Die Demokraten bereiten sich deshalb auf das Schlimmste vor und arbeiten im Repräsentantenhaus an Strategien.
Sie wollen gegen jeden Versuch der Trump-Regierung vorgehen, die Wahl zu stören oder das Ergebnis irgendwie zu manipulieren. Der demokratische Senator Mark Warner erklärt mit Blick auf Trump: „Ich glaube, er kann und würde alles versuchen.“
„Trump sucht nach Werkzeugen, um die Wahl zu manipulieren.“
Und das tut er bereits. Trump versprach jedem erwachsenen Amerikaner 5000 Dollar, wenn die Republikaner den Kongress behalten. Kritiker nennen das „Bestechung“. Und Geld fließt bereits: Die Regierung verschickte Schecks über 500 Dollar an fast eine Million Menschen. Offiziell als „Rückerstattungschecks“ dafür, dass die Menschen laut Trump „zu viel“ für Obamacare und das US-Gesundheitssystem gezahlt haben. „Dieses Geld gehört hart arbeitenden Amerikanern und nicht der Regierung, und jetzt gebe ich es Ihnen zurück!“, so Trump. Kritiker monieren, er wolle sich mit der Aktion Stimmen erkaufen.
Trump hat außerdem dafür gesorgt, dass in mehreren Bundesstaaten Wahlkreise zugunsten der Republikaner neu zugeschnitten werden. Dadurch könnten etwa zwei Dutzend Parlamentssitze mehr für die Republikaner herausspringen. Die Demokraten zogen in ihren Staaten zwar nach, dieser Neuzuschnitt hat Tradition. Doch unterm Strich holten die Republikaner mehr Sitze heraus.
Spezielle Ermittler des Heimatschutzministeriums suchen zudem aktiv nach Menschen ohne Staatsbürgerschaft, die sich als Wähler eingetragen haben. Bis Mitte September wurden 160 Menschen festgenommen. Wahlrechtler betonen, dass das nur ein winziger Bruchteil aller US-Wähler ist, und werfen der Regierung vor, grundsätzliche Zweifel an der Wahl säen zu wollen.
Der Harvard-Professor Steven Levitsky fasste die Maßnahmen gegenüber „USA Today“ so zusammen: „Trump hat den Werkzeugschuppen ausgeräumt auf der Suche nach Werkzeugen, um die Wahl zu manipulieren.“
Trump über die Demokraten: „Sie sind Betrüger, sie betrügen wie verrückt“
Am Wahlablauf selbst hat sich kaum etwas geändert: Gerichte haben viele Maßnahmen von Trump bereits wieder gestoppt. Doch er scheint weiterhin alles zu versuchen, um die Wahl zu drehen. Die Republikaner stehen in Umfragen schlecht da, Trumps Zustimmungswerte haben zuletzt einen Rekordtiefstand erreicht. Laut Prognosen haben die Demokraten gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu gewinnen, vielleicht sogar den Senat.
Trump sagte Ende September dazu im Weißen Haus: „Wir müssen das kippen.“ Einige Tage später sagte er über die Demokraten: „Sie sind Betrüger, sie betrügen wie verrückt.“ Belege nannte er wie immer keine.
Trump: „Ich schließe nichts aus“
Im Umfeld des Präsidenten werden noch drastischere Szenarien durchgespielt. Steve Bannon war in Trumps erster Amtszeit Chefstratege im Weißen Haus. Schon im Februar kündigte er an: „Wir werden die Einwanderungsbehörde ICE im November die Wahllokale umstellen lassen.“
Im „Time“-Interview vom 28. September schloss Trump nicht aus, einen nationalen Notstand auszurufen. Er sprach auch offen darüber, den sogenannten Insurrection Act (zu Deutsch: „Aufstandsgesetz“) nutzen zu wollen. Es gibt dem US-Präsidenten in Ausnahmefällen die Vollmacht, die Nationalgarde oder das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen. „Ich schließe nichts aus und nichts ein. Wir werden sehen“, sagte Trump. Das Aufstandsgesetz habe er noch nie angewendet, aber: „Ich könnte es nutzen. Viele Leute finden, ich sollte es manchmal nutzen.“
General Dan Caine ist der ranghöchste Soldat der USA. Er versicherte, das Militär plane nicht, Truppen zu den Wahllokalen zu schicken. Wahlforscher David Becker meint, dass jeder Eingriff vor Gericht scheitern würde. Aber: „Ich verstehe, warum die Leute besorgt sind.“
Der hochrangige General Dan Caine, Vorsitzender des Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und damit der ranghöchste Soldat der USA, versicherte, das Militär plane nicht, Truppen zu den Wahllokalen zu schicken. Auch Wahlforscher David Becker meint, dass jeder Eingriff vor Gericht scheitern würde. Aber er stellt auch klar: „Ich verstehe, warum die Leute bei Trump besorgt sind.“ (mg)
