„Großen Mengen an Waffen“Scholz wird unverblümt nach Leopard-Panzern gefragt – seine Reaktion spricht Bände

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2023.

Stimmt Deutschland der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu? Seit Wochen sträubt sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Antwort auf diese Frage. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde sie ihm erneut gestellt.

Die Ukraine ruft weiter nach Hilfe durch Waffenlieferungen - zuallererst werden Kampfpanzer gebraucht, um sich gegen die russischen Invasoren zur Wehr setzen zu können. Abhilfe schaffen könnte Deutschland, indem die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-2-Panzern genehmigt.

Das fordert seit Langem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - zumindest erwarten er und das ukrainische Volk endlich wenigstens eine klare Aussage: Ja oder Nein? 

Leopard-Panzer für die Ukraine? Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frage konfrontiert

Doch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte sich bislang um eine Antwort. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Mittwoch (18. Januar 2023) sagte er: „Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig.“ Doch was genau soll das heißen? Das fragten sich auch Menschen im Publikum und stellten Scholz zur Rede.

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In einer kurzen Frage-und-Antwort-Runde nach seiner Rede wurde Scholz explizit nach den Leopard-Panzern gefragt. Und was machte der Kanzler? Er beantwortete die Frage einfach gar nicht! Stattdessen wich er aus und hob hervor, dass schon bislang Deutschland - zusammen mit Großbritannien - nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine sei. „Und wir werden weiterhin dieser große Unterstützer sein“, fügte er hinzu.

Selenskyj war Scholz' ausweichende Antwort nicht genug. Er lancierte nach der Rede des Kanzlers in einer Videoschaltung mit dem Forum in dem Schweizer Skiort einen „Aufruf zu Tempo“ bei den Waffenlieferungen - in unmissverständlicher Anspielung auf die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers. „Die Zeit, welche die freie Welt zum Nachdenken braucht, nutzt der terroristische Staat zum Töten“, sagte der ukrainische Präsident unter Bezug auf Russland.

Deutschland steht also unter wachsendem Druck der Ukraine und anderer Partner, Leopard-Panzer für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zu liefern. Diese Panzer dürften auch ein zentrales Thema des Treffens westlicher Unterstützerstaaten der Ukraine am Freitag am US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein sein.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Davos, die Ukraine-Kontaktgruppe werde bei dem Treffen die Lieferung von „schwereren und moderneren Waffen“ als bislang verkünden. Konkreter äußerte sich Stoltenberg dazu aber nicht.

Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine gesträubt. Als Argument nannte er, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

In seiner Rede in Davos sage der Kanzler lediglich, Deutschland versorge „fortlaufend“ und in enger Absprache mit den Partnern die Ukraine mit „großen Mengen an Waffen“. Er verwies unter anderem auf die gelieferten oder zugesagten Luftabwehrsysteme Iris-T und Patriot, die Mehrfachraketenwerfer Mars II und die Marder-Schützenpanzer.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hatte sich zuvor hinsichtlich des Treffens in Ramstein optimistisch gezeigt. Er habe auf „inoffiziellen“ Wegen „sehr gute und positive Signale“ erhalten, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur AFP. „Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören“, sagte er mit Blick auf das Treffen in Ramstein.

An dem Treffen in Ramstein werden Vertreter der 30 Nato-Mitglieder und weiterer Unterstützerstaaten der Nato teilnehmen. Für die USA wird unter anderen Verteidigungsminister Lloyd Austin teilnehmen. Scholz hatte am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefonisch über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten darin übereingestimmt, dass diese Hilfe „wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse“, teilte die Bundesregierung anschließend mit. (mac/afp)