Ein Machtwort von Hendrik Wüst (CDU) zum Tag der Arbeit: Der NRW-Ministerpräsident hat genug vom ständigen Streit in Politik und Wirtschaft. In Mülheim an der Ruhr redete er Tacheles über die angespannte Lage im Land.

„Ich bin überzeugt: Ein starkes Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik kann eine Antwort geben auf den Frust und die Sorgen der Menschen“, so der CDU-Politiker laut seines Manuskripts. Aber genau so einer Allianz stehe ein Problem entgegen: „Mir wird zu viel übereinander geschimpft. Das Geschimpfe auf die Arbeitgeber ist genauso falsch wie das Geschimpfe auf die Arbeitnehmer.“

Wüsts Appell: Zusammenhalt gegen Rechts

Der Regierungschef von NRW verlangt eine Allianz, „das Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns im Land erhält“. Dies habe nicht nur ökonomische Bedeutung, sondern sei auch ein wirksames Bollwerk gegen die Wahlerfolge von Rechtspopulisten. Seine klare Botschaft: „Die Feinde unserer Demokratie müssen spüren: Sie haben keine Chance.“

Und es bleibt nicht bei Appellen: Kurz vor dem traditionellen Maifeiertag hat die Regierung von NRW eine alte Forderung der Arbeitnehmervertretungen erfüllt. Ein neues Tariftreuegesetz wurde initiiert. Zukünftig erhalten nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge vom Land, die ihre Belegschaft tarifgerecht entlohnen.

Tariftreue: „Faires Geld für gute Arbeit“

Das ist für Wüst ein bedeutender Fortschritt. Er macht deutlich: „Bei uns heißt es nicht: Geiz ist geil – Bei uns zählt: faires Geld für gute Arbeit.“

Aber die Sache hat einen riesigen Pferdefuß, moniert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Im Gesetzesentwurf werden die Kommunen vollständig ignoriert. Und jetzt kommt der Hammer: Ausgerechnet sie verantworten 75 Prozent sämtlicher öffentlicher Aufträge in ganz NRW. (dpa/red)

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