Krach im Ministerium? Reul wehrt sich gegen heftige Vorwürfe

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Jetzt bezog er im Landtag Stellung zu den Anschuldigungen – und teilte kräftig aus.

„Ich bestreite, dass ich das Vertrauen in meinem Haus verloren habe. Das stimmt nicht“, erklärte Reul deutlich vor dem Landtags-Innenausschuss. Er reagierte damit auf Vorwürfe bezüglich seiner Amtsführung, die größtenteils ohne Namen geäußert worden waren.

Staatsanwaltschaft fand keine Beweise

Der Minister führte aus, dass die Staatsanwaltschaft in zwei Situationen die Anschuldigungen eigenständig untersucht habe. Ein Grund für die Aufnahme von Ermittlungen wurde nicht gefunden, so Reul. Die Vorwürfe seien damit haltlos. Einer der Fälle betraf baufällige Polizeigebäude in Wuppertal. Sein Eingreifen sei nötig gewesen, da die Gespräche auf der Arbeitsebene in einer Sackgasse gesteckt hätten.

Zu weiterer Kritik, die nur ungenau und anonym in den Medien geäußert wurde, könne er sich kaum positionieren. Reul gestand jedoch ein, die Anschuldigungen hätten ihn „schon einigermaßen überrascht“.

Reul: Nicht immer nur „eitel Sonnenschein“

Er gab aber auch zu bedenken: Bei einem so riesigen Apparat – 1.200 Menschen im Ministerium, circa 10.000 bei den Bezirksregierungen und beinahe 60.000 bei der Polizei – wäre es erstaunlich, wenn überall nur „eitel Sonnenschein“ herrschen würde.

Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann widersprach dem. Es gehe bei Weitem nicht ausschließlich um anonyme Anschuldigungen. Sie erinnerte an einen Beitrag des WDR, in dem auch Erika Ullmann-Biller, die Vorsitzende der Hauptschwerbehindertenvertretung, ihre Kritik öffentlich gemacht hatte.

Minister nach TV-Bericht nachdenklich

Reul berichtete, dass ihn nach der Ausstrahlung der WDR-Sendung „Westpol“ viel Unterstützung von Angestellten erreicht habe. Diese hätten ihm versichert, die Kritikpunkte nicht zu teilen. Die Meldungen, er würde fachliche Bewertungen von Fachleuten ignorieren, nehme er jedoch ernst. Das Ganze habe ihn auch „ins Grübeln“ gebracht.

Oft gäbe es jedoch gegensätzliche Bewertungen auf der Expertenebene. Dann sei es seine Aufgabe, eine Entscheidung zu treffen, auch gegen eine einzelne Fachexperten-Meinung. Und das Gerücht um ein kaputtes Verhältnis zu Staatssekretärin Daniela Lesmeister? Reul kommentierte das nur knapp: Er arbeite mit ihr „professionell zusammen“.

Appell an Kritiker: Offizielle Wege nutzen

Der Minister forderte Kritiker auf, den durch das Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehenen Pfad zu nutzen oder das direkte Gespräch mit ihm zu suchen. Nur so könne man den Anliegen korrekt nachgehen. Er versicherte, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen oder dienstrechtliche Folgen für Hinweisgeber geben werde.

Laut dem WDR-Beitrag riskieren Beamte im Ministerium bei Widerworten den Verlust von Zuständigkeiten und Verantwortung. Reul wies dies zurück. Organisatorische Änderungen seien keine Antwort auf Kritik und zudem mit dem Personalrat abgesprochen. Er betonte, die Arbeitsmoral im Innenministerium sei ausgezeichnet und die geringe Fluktuation spreche gegen eine weitverbreitete Unzufriedenheit. (dpa/red)

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