Nach den Krawallen am Wochenende verurteilt der Kanzler die Gewalt. In den friedlichen Protesten findet er aber auch seine eigenen Botschaften wieder.
Kanzler Merz will hartes Vorgehen„Meine Regierung wird keine Toleranz zeigen“
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Friedrich Merz (CDU) bei seiner fünftägigen Asienreise am Freitag (30. Oktober): Nach den Krawallen am Wochenende verurteilt der Kanzler die Gewalt.
Nach den Krawallen in mehreren deutschen Städten am Wochenende fordert Bundeskanzler Friedrich Merz ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter. „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, heißt es im Redemanuskript des CDU-Vorsitzenden für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.
„Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute“, betont der Kanzler darin. „Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren.“
„Die junge Generation ist politisch“
Merz dankte ausdrücklich der Polizei, die vorbildlich reagiert habe. Er wies auch darauf hin, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit: „Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.“
Das decke sich mit seiner eigenen Botschaft, für die er seit Monaten einstehe: „Wir wollen den jungen Leuten eine gute Zukunft ermöglichen, wir wollen ihnen ein ordentlich geführtes Land übergeben.“ Der jungen Generation dürften nicht die Lasten einer alternden Gesellschaft aufgebürdet werden. „Deswegen machen wir eine Rentenreform für die Jungen, wir sorgen uns um unsere Sicherheit, und wir bereiten unsere Wirtschaft auf die digitale Zukunft vor.“
Dies alles sei Teil eines neuen Generationenvertrags, der gerade für alle Lebensbereiche ausgehandelt werde. Merz räumte aber ein, dass es gerade beim Thema Wohnen Defizite gebe und die Haushalte entlastet werden müssten, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. „All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.“ Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation jetzt weiterführen und vertiefen.
Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt am Main flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.
Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Tausender junger Menschen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in der Bankenmetropole am Main. (dpa)
