Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) drängt auf die schnelle Umsetzung der angeschobenen Reformen im Land. „Wir brauchen diese Reformen nicht irgendwann, sondern wir brauchen diese Reformen jetzt“, sagte der CDU-Chef auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU.

Die Wirtschaft stehe unter Druck, die Menschen litten unter den gestiegenen Preisen und die sozialen Sicherungssysteme stünden vor enormen Herausforderungen. Zugleich stehe die Regierung bei Rente, Gesundheit und Pflege weiter „vor schwierigen Aufgaben“.

Merz schweigt: Kein Wort zur wichtigen Frage  nach Bundespräsidentenamt

„Gerade wir, die Union, wir werden daran gemessen werden, ob es uns gelungen ist, diese Reformen dann wirklich ins Werk zu setzen“, mahnte der Kanzler. Dabei wandte er sich auch direkt in Richtung des Koalitionspartners SPD: „Was wir gemeinsam verabredet haben, gilt. Und was wir gemeinsam verabredet haben, sollte jetzt schnell auch umgesetzt werden.“

Für ihn stehe dabei an erster Stelle: „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Wir brauchen Unternehmen, die investieren. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Industrie. Und ich werde nicht müde, immer wieder zu wiederholen: Deutschland muss Industrieland bleiben“, sagte Merz.

Soll vollmundig er in seiner 50-minütigen Redefür die Reformen warb, so schmallippig war er in SachenBundespräsidentenamt. Kein Wort kam Merz über die Lippen, wann und wie er, die Union und die Koalition die Kandidatur für das erste Amt im Staate klären wollen.

Lediglich zum Auftakt seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hatte er direkt nach CSU-Chef Markus Söder auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner namentlich begrüßt – und dafür Jubel der Delegierten geerntet. Merz nannte Aigner, deren Partei sie gern als nächste Bundespräsidentin sähe, quasi in einem Atemzug nach Söder und vor dem Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

Die Delegierten brachen daraufhin in Applaus und Jubel aus und erhoben sich von ihren Plätzen. Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand ebenfalls auf und winkte mit beiden Händen in die Messehalle in München. Merz hatte Aigner, aber etwa auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, bei seinem Einzug in den Saal mit Küsschen links und rechts begrüßt.

Bundespräsidentin: Markus Söder plädiert für Ilse Aigner

Söder hatte in seiner Parteitagsrede am Freitag (23. Oktober) erneut für Aigner als nächste Bundespräsidentin plädiert. Die Entscheidung werde zwar „woanders gefällt“, sagte Söder. Er betonte aber: „Das wäre eine tolle Sache.“

In der CSU wird Aigner seit langem als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. Söder selbst hatte Aigner Ende April erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht. Die Haltung der CDU-Führung zu Aigner ist unklar – kurz vor dem CSU-Parteitag machte sie aber klar, dass die Kandidatenfrage noch offen sei. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen. Merz hat sich bislang zu der Frage noch nicht öffentlich geäußert. (dpa)