Neuesten Meldungen zufolge eskaliert die Situation im Iran dramatisch. Ein Bericht des unabhängigen Nachrichtenportals „Iran International“ legt nahe, dass seit Beginn der Protestwelle etwa 12.000 Menschen ums Leben gekommen sein könnten. Diese Informationen stützen sich auf Aussagen von Zeugen und Zeuginnen, darunter Angehörige und medizinisches Personal, sowie auf Krankenhausdaten.

Zusätzlich seien Berichte iranischer Behörden analysiert worden, meldete „Iran International“. Die Rede ist vom „größten Massaker in der jüngeren Geschichte des Iran“.

Gezielte Tötungen statt Zusammenstöße

Dabei soll es sich um gezielte Tötungen gehandelt haben, nicht um zufällige Ereignisse bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Verantwortlich für die Gewalt, die sich hauptsächlich zwischen dem 8. und 9. Januar zugetragen haben soll, seien demnach die iranischen Revolutionsgarden und die freiwillige Basidsch-Miliz.

Informationen des nationalen Sicherheitsrates und des Präsidialamtes deuten außerdem darauf hin, dass die Tötungen auf „direkte Anordnung“ des obersten Führers Ali Chamenei erfolgt sein sollen.

Reuters meldet ebenfalls zahlreiche Todesopfer im Iran. Die Nachrichtenagentur spricht von rund 2000 getöteten Menschen seit Beginn der aktuellen Protestwelle, beruft sich dabei aber nur auf einen einzelnen „Behördenvertreter“. Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen ist momentan nicht möglich. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo nannte zuletzt mindestens 648 Tote und wenigstens 10.000 Festnahmen.

In Teheran verschärft das Regime währenddessen sein Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere festgenommene Personen erhoben. Besonders schwere Fälle von sogenannten „Randalierern“ sollen priorisiert und separat behandelt werden. Darunter fällt auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“, ein Straftatbestand, der im Iran nach islamischem Recht die Todesstrafe nach sich ziehen kann.

Regime in Teheran droht mit „maximaler Härte“

Schon in der Vorwoche kündigte die Justiz „maximale Härte“ im Umgang mit Demonstrierenden an. Bei früheren Protesten wurden bereits Todesurteile verhängt. Unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ gingen im Herbst 2022 landesweit Menschen auf die Straßen. Im Zuge dieser Unruhen ließ der Staat mindestens zwölf Personen exekutieren, was international für Entsetzen sorgte.

Die Kommunikation im Land ist nach wie vor stark eingeschränkt, das Internet bleibt gesperrt. Internationale Anrufe scheinen jedoch wieder durchzukommen. Berichte von Menschen vor Ort, die nun wieder möglich sind, deuten ebenfalls auf ein Massaker durch die Behörden hin. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, erklärte ein junger Mann gegenüber der dpa und ergänzte: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“

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Auf der Plattform X teilte die iranisch-amerikanische Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad eine Nachricht, die sie laut eigenen Angaben von Menschen aus dem Iran erhalten hat. „Bitte helfen Sie uns. Die Lage hier ist entsetzlich. Es herrscht ein regelrechter Krieg“, zitierte sie einen Augenzeugen oder eine Augenzeugin. „Die Truppen des Regimes kennen keine Gnade. Sie schießen Demonstranten in Kopf und Herz und töten sogar bereits Verwundete auf der Straße. In den Krankenhäusern werden Verwundete entführt und getötet“, so die Nachricht.

Die iranisch-britische Journalistin Sima Sabet publizierte ebenfalls entsprechende Berichte. „Die Leichen werden von überall her in die gerichtsmedizinische Leichenhalle gebracht“, zitierte Sabet. „Die Zahl der Leichen ist so groß, dass sie im Hof aufgebahrt wurden.“

EU plant neue Sanktionen gegen den Iran

Währenddessen arbeitet die EU-Kommission laut ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, bald neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. In „enger Zusammenarbeit“ mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sollen „schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen“ für die Unterdrückung im Iran vorgeschlagen werden, wie von der Leyen auf X mitteilte. Die wachsende Opferzahl durch die Gewalt im Iran sei „entsetzlich“.

Vor über zwei Wochen entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wut über die schlechte wirtschaftliche Lage. Mittlerweile haben sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran entwickelt. Bereits am Montag hatte die EU-Kommission angekündigt, zusätzliche Sanktionen gegen die iranische Führung zu prüfen.

Trump verspricht „Hilfe“ – Berlin bestellt Botschafter ein

Am Dienstag rief US-Präsident Donald Trump die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Regimes auf. „Protestiert weiter – übernehmt eure Institutionen“, so Trumps Appell an die „iranischen Patrioten“ auf seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte in Großbuchstaben hinzu, Hilfe sei „auf dem Weg“, nannte aber keine Einzelheiten. Eine militärische Intervention hatte Trump zuletzt nicht ausgeschlossen.

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende hat das Auswärtige Amt in Berlin den iranischen Botschafter einbestellt. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist schockierend“, teilte das Amt am Dienstag auf X mit. „Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.“

Solidarität aus Köln: „Kampf darf nicht vergebens sein“

Zuletzt gab es auch aus Köln Solidaritätsbekundungen für die Menschen im Iran. „Das Regime im Iran schaltet das Internet ab, die islamistische Übergangsregierung in Syrien erklärt kurdische Ortschaften in Aleppo zum Sperrgebiet. Der Wunsch der Menschen nach einem Leben in Freiheit aber bleibt. Unsere Solidarität bleibt. All eyes on Iran, all eyes on Aleppo!“, schrieb beispielsweise Berivan Aymaz (Grüne) vergangene Woche auf X.

Der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach äußerte sich am Dienstag (13. Januar) ebenfalls zur Protestwelle und der Gewalt gegen die Demonstrierenden.

„Hoffentlich kippt das Steinzeitregime der Mullahs in den nächsten Tagen, es hat schon zu viel brutale Gewalt auf Unschuldige ausgeübt“, schrieb Lauterbach auf X. „Die jungen Menschen, die für Freiheit ihr Leben riskieren, verdienen jeden Respekt. Ihr Kampf darf nicht vergebens sein.“ (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.