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Flutkatastrophe und Mallorca SPD macht Hendrik Wüst schwere Vorwürfe: „Einiges im Argen“

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt in einer Pressekonferenz zu aktuellen politischen Themen im Landtag.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, hier zu sehen am 13.01.2022 in Düsseldorf, steht im Umgang mit der „Mallorca-Affäre“ in der Kritik.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) steht im Umgang mit der „Mallorca-Affäre“ in der Kritik. Die SPD hält den Politiker für unglaubwürdig.

Die SPD hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mangelnde Glaubwürdigkeit in der sogenannten „Mallorca-Affäre“ vorgeworfen.

Die „Mallorca-Affäre“ bleibt ein Spielball zwischen Landesregierung und Opposition. Die SPD kritisiert Hendrik Wüst (CDU) scharf. Denn NRWs Ministerpräsident habe trotz der Fehler in den eigenen Reihen im Streit über den Urlaub von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) von einem Glaubwürdigkeitstest für SPD und Grüne gesprochen, erklärte SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty dem „Handelsblatt“.

„Mallorca-Affäre“ in NRW: SPD wartet auf Antworten der Landesregierung

Aktuell wartet die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen auf schriftliche Antworten der Landesregierung auf 13 eingereichte Fragen zur „Mallorca-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) bot jedoch an, offene Fragen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im vergangenen Jahr zu klären.

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Entsprechende Briefe gingen am Donnerstag, 14. April, an den Ausschussvorsitzenden Ralf Witzel (FDP) und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp. Die Briefe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die SPD will unter anderem wissen, wie, wo und wann Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Einzelheiten der Affäre erfuhr. Heinen-Esser hatte ihr Amt vorige Woche niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie nur wenige Tage nach der Katastrophe im Juli 2021 mit anderen Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemanns feierte. Zuvor war bereits enthüllt worden, dass sie ihren Urlaub nur kurz unterbrochen hatte.

SPD wirft Hendrik Wüst fehlende Glaubwürdigkeit vor

Anne Spiegel hat am Montag (11. April) ihr Amt niedergelegt, NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sei aber noch im Amt, obwohl es täglich neue Erkenntnisse über ihre Reise nach Mallorca zu einer privaten Feier mit Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU) gebe. „Damit besteht die CDU genau den Glaubwürdigkeitstest nicht, von dem sie selbst gesprochen hat“, so Kutschaty. Der SPD-Spitzenkandidat tritt bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai an.

Neben der zurückgetretenen Heinen-Esser hätten Scharrenbach und der ebenfalls von der „Mallorca-Affäre“ betroffene NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) laut Kutschatys Aussage „dem Ministerpräsidenten wochenlang nicht die Wahrheit über ihre Partyreise gesagt“. Eine andere Vermutung Kutschatys: Wüst habe es gar nicht hören wollen. „Beide Varianten sprechen dafür, dass bei der CDU in dieser Landesregierung einiges im Argen ist, so der SPD-Mann.

„Mallorca-Affäre“ zieht weitere Kreise: Auch Jan Heinisch (CDU) im Visier

Die „Mallorca-Affäre“ nimmt kein Ende. Nach Medienberichten um einen längeren Frankreich-Urlaub während der Flutkatastrophe soll jetzt auch der Staatssekretär im Kommunalministerium, Jan Heinisch (CDU), vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) verhört werden. Die SPD-Fraktion reichte nach dpa-Informationen am Dienstagabend, 12. April, einen entsprechenden Beweisantrag ein.

Das Kommunalministerium hatte gegenüber der „WAZ“ bestätigt, dass Heinisch vom 3. bis 25. Juli 2021 in Frankreich im Urlaub gewesen sei.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hatte sich Heinisch nach Beginn der Katastrophe Mitte Juli öffentlich über den Einsatz seiner Kolleginnen und Kollegen geäußert („Wir werden auch in den nächsten Tagen noch gebraucht werden“). Heinisch ist Landesvorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF).

Staatskanzleichef Liminski (CDU) will Antworten auf SPD-Fragen geben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Kämmerling, sagte, sollten die Medienberichte über Heinisch zutreffen, sei er ein „wichtiger Zeuge“ und könne dazu beitragen, dass Vertretungsregeln und Zuständigkeiten „lückenlos“ aufgeklärt und daraus Vorschläge für die Zukunft erarbeitet werden können.

Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) schlug dem Ausschussvorsitzenden Witzel vor, die Fragen der SPD im Ausschuss zu beantworten, weil damit „nicht nur die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung aller Abgeordneten und Fraktionen gewährleistet, sondern auch eine umfassende Information der Öffentlichkeit“ gesichert wäre. Er bot auch an, Auskunft auf SPD-Fragen zu geben, die „über Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum hinausgehen“.(dpa, jba)

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