Trotz Gerichtsentscheid ist der US-Fernsehsender CNN von einer Reise mit US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen worden.
MachtprobeCNN von Trump-Reise ausgeschlossen
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CNN-Reporterin Betsy Klein vor dem Weißen Haus.
Der US-Fernsehsender CNN ist von der für Samstag geplanten Reise von Präsident Donald Trump nach Tennessee ausgeschlossen worden.
CNN wäre turnusgemäß als Fernsehsender im mitreisenden Pressepool an der Reihe gewesen, tauchte im am Freitagabend veröffentlichten Reiseplan des Weißen Hauses jedoch nicht mehr auf.
Sender von Trump nahestehendem Unternehmer Lindell dabei
Stattdessen wurde dort als Fernsehsender Lindell TV genannt, das von dem Trump nahestehenden Unternehmer Mike Lindell betrieben wird.
Der Pressepool ist eine wechselnde Gruppe von Journalisten, die den Präsidenten wegen begrenzter Plätze begleitet und andere Medien mit Material versorgt. CNN wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht äußern. Auch das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Erst am Donnerstag hatten CNN sowie MS NOW und Politico nach einem mehrtägigen Hausverbot wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Ein Bundesgericht hatte das von Trump verhängte Hausverbot mit einer einstweiligen Verfügung für zunächst 14 Tage aufgehoben und die Wiederzulassung der Journalisten angeordnet.
Trump wagt damit nicht nur eine Machtprobe mit den Medien, deren Berichterstattung ihm nicht genehm ist, sondern auch mit einem US-Richter.
Bundesrichter Timothy Kelly hatte erklärt, der Entzug ihrer Akkreditierungen verletze mutmaßlich verfassungsmäßige Rechte. Wörtlich genommen hatte der Richter allerdings nur angeordnet, die Zugangspässe der drei Medien für das Weiße Haus wiederherzustellen, sagte der Rechtsexperte Eli Honig bei CNN. Man könne aber argumentieren, dass die Ausladung von CNN von der Reise als Berichterstatter des TV-Pools „den Geist“ der richterlichen Anordnung verletze, gab er zu bedenken. Er gehe davon aus, dass sich CNN-Anwälte erneut an das Gericht wenden dürften.
Aus Solidarität mit CNN hatten ABC, CBS, CNN, Fox und NBC zuvor ihre gemeinsame Pool-Berichterstattung aus dem Weißen Haus eingestellt. Die Sender erklärten, keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation wegen ihrer Berichterstattung einschränken. (AFP/dpa)
