Donald Trump verkündete ein angebliches Abkommen mit Dänemark über Grönland – und zündet eine neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien.
„Dauerhafte Kontrolle“Trump sperrt CNN aus – Grönland-Deal mit Dänemark?
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Donald Trump sperrt weitere Medien aus – und verkündet einen Grönland-Deal mit Dänemark.
US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben.
Die Vereinbarung übertrage die „dauerhafte Kontrolle“ über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es „Gegnern“ der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.
Donald Trump erteilt CNN Hausverbot
Im vergangenen Winter hatte Trump wiederholt die Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands gefordert und dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Nach einem von Generalsekretär Mark Rutte vermittelten Kompromiss auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ließ der US-Präsident zunächst von seiner Forderung ab.
Die USA unterhalten bereits eine Militärbasis auf Grönland. Die Pituffik Space Base dient unter anderem der Überwachung von Weltraumaktivitäten und Raketenstarts und geht auf ein Verteidigungsabkommen zwischen Washington und Kopenhagen zurück.
Derweil zündete Trump am Freitag eine neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: Er hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW – ehemals MSNBC – sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. „Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen“, fügte er hinzu. CNN sprach von einem „rechtswidrigen Angriff“ auf die Pressefreiheit.
Eine genauere Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, erklärte aber, dass „Medien nicht in der Lage sein sollten, permanent Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten“.
Vor Journalisten im Oval Office sagte Trump später: „Ich denke, dass jemand ein Recht hat, sie fernzuhalten, wenn sie die ganze Zeit falsche Geschichten schreiben.“ Er warf den drei Medien vor, Lügen „angehäuft“ zu haben, und kritisierte auch die Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“. „Sie schreiben absichtlich negative Informationen“, sagte Trump und beleidigte eine anwesende Journalistin, die er als „schrecklich“ bezeichnete.
Die genauen Auswirkungen von Trumps Ankündigung waren zunächst unklar, die betroffenen Medien werden voraussichtlich juristisch dagegen vorgehen. Zunächst hielten sich Journalisten von Politico und CNN weiter im Pressebereich des Weißen Hauses auf, in dem sich auch der Saal für Pressekonferenzen und Büros befinden. (AFP)
