Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die Politik der Bundesregierung. Am Dienstagabend beklagt er bei Sandra Maischberger in der ARD: „Das Kabinett ist seit 2023 ein Schlachtfeld der Parteiinteressen. Die Politiker bringen ihre Parteiinteressen mit, und dann werden die Parteiprogramme am Kabinettstisch gegeneinander gehalten, was etwas ganz anderes ist als zu sagen, wir versuchen, hier Probleme zu lösen, und dann messen wir unsere Antworten an den Parteiprogrammen.“ Das, so Habeck, sei „das eigentliche Problem, dass das verrutscht ist“.

Dies sei die politische Gegenwart, so Habeck weiter. Sie sei „nicht so schwer zu verstehen: Der Druck auf das politische System ist immer größer geworden. Alle Parteien verlieren, ab und zu gewinnen sie auch mal wieder. Die Union in der Opposition konnte sich ein bisschen aufplustern, aber jetzt geht es ihr schlecht. Die Grünen haben die Ampelzeit okay verdaut, aber jeder weiß, wenn sie in der Regierung wären, weht der Wind sofort wieder von vorne. Also man wird nicht mehr automatisch größer, wenn man Verantwortung trägt.“

Habeck über Politik-Rückkehr: „Für eine Zeit, die ich übersehen kann, ist die Antwort Nein“

Politikern in einer Koalition falle es immer schwerer, dem Koalitionspartner einen Sieg zu gönnen. Das sei leichter gewesen zu einer Zeit, als die großen Parteien noch Wahlergebnisse von 40 Prozent erzielt hätten. „Aber wenn man quasi immer nur das Gefühl hat, man kämpft ums Überleben, dann darf man gar nichts mehr preisgeben. Und das ist eine ganz schiefe Bahn, weil natürlich jeder spürt, dass alle aus Angst sozusagen gar nicht mehr Kompromisse machen können, und dadurch wird die Unzufriedenheit mit dem Gesamtsystem immer größer.“

Er selber könne sich derzeit nicht vorstellen, in die Politik zurückzukehren, sagt Habeck. „Für eine Zeit, die ich übersehen kann, ist die Antwort Nein. Und das ist jetzt eine Zeit, die nicht nur heute Abend ist. Ich baue mir ein neues Leben auf, wo immer das hinführt, mal gucken. Und das ist die Antwort, die ich geben kann.“

Der vermutlich neuen Bundespräsidentin Ilse Aigner wünscht Habeck viel Glück in ihrem Amt. Mit Aigner hätten die Union und Friedrich Merz die richtige Wahl getroffen. Habeck und Aigner haben sich kennengelernt. „Sie war Landwirtschaftsministerin, als ich das in Schleswig-Holstein war“, erinnert sich der Ex-Minister. „Da war das eine sehr nette, gute Zusammenarbeit, menschlich besser als vieles, was ich danach erlebt habe.“

Habeck über die US-Midterms: „Dieser Tsunami ist unvorhergesehen“

Eigentlich geht es in dem Gespräch aber um die Aufarbeitung des Wahlergebnisses bei den Midterms in den USA von vergangener Woche. An dem Wahldebakel von US-Präsident Donald Trump sei eigentlich nicht der Irankrieg schuld, sondern die damit verbundenen Preiserhöhungen unter anderem bei Benzin und Diesel. Vor allem aber hätten sich die Wähler in den USA gegen die Korruption unter Trump gewehrt. Habeck: „Dieser Tsunami ist unvorhergesehen, und er ist halt gegen das Geld und gegen die Algorithmen von Elon Musk und Mark Zuckerberg durchgesetzt worden, und er steht in einer Reihe von Brasilien, von Serbien und Ungarn.“

Das gebe Hoffnung, findet der Ex-Vizekanzler, „weil offensichtlich Geld und technische Manipulation doch nicht in der Demokratie obsiegen müssen. Und das finde ich schon ein ziemlich starkes Zeichen.“ Zudem analysiert Habeck: „Dass ein Präsident seine Macht so missbraucht und schweinereich wird gegen Gesetze, und gleichzeitig alle anderen ärmer werden, das war dann wohl der Punkt, der zu viel war.“

„Wenn das die Blaupause ist, sollten wir nicht nur Sorge, sondern Angst haben“

„Hat jetzt das Ergebnis dieser Midterms irgendetwas gebracht, was die Dinge in Bewegung im Sinne der Ukraine bringen könnte?“, fragt Maischberger. „Das glaube ich nicht“, antwortet Habeck. Trump verstehe sich inzwischen besser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als mit dessen ukrainischem Amtskollegen. Das wisse inzwischen jeder. Habeck: „Die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten. Und deswegen habe ich kein gutes Gefühl, dass jetzt die Repräsentanten dieser beiden Präsidenten über das Schicksal der Ukraine und damit ja über Europa verhandeln. Das kann also ganz grandios danebengehen.“

In einem Brief an die Nato habe Putin 2021 nicht nur gefordert, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden dürfe, sondern auch den Ausschluss aller Länder, die dem Verteidigungsbündnis seit 1997 beigetreten seien. „Und wenn das die Blaupause ist, über die wir verhandeln, dann sollten wir nicht nur Sorge, sondern Angst haben, was da passieren kann“, betont Habeck. (tsch)