Nach einem zähen Ringen um eine Einigung zwischen Teheran und Washington scheint ein Durchbruch möglich. Der Vermittler Pakistan meldet, dass sich Unterhändler beider Seiten auf einen Pakt geeinigt haben. US-Präsident Donald Trump und auch die iranische Führung deuteten bereits an, dass eine Übereinkunft unmittelbar bevorsteht. Doch was beinhaltet der Deal – und bedeutet dieser Kompromiss tatsächlich das Ende des Konflikts?

Zuerst soll es um einen grundlegenden Pakt gehen. Dieses sogenannte Rahmenabkommen könnte den Krieg zwischen den USA und dem Iran beenden. Es wäre der Startpunkt für intensivere Gespräche, für die ein Zeitfenster von 60 Tagen vorgesehen ist.

Das steckt im geheimen Trump-Iran-Pakt

Laut Präsident Trump sieht der Pakt die Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor, die für den Welthandel mit Öl, Gas und Dünger entscheidend ist. Berichte in den Medien legen nahe, dass dies innerhalb von 30 Tagen geschehen soll. Im Gegenzug würde Washington laut Trump die Seeblockade gegen iranische Häfen beenden.

Ein hochrangiger Vertreter der USA ergänzte, die Übereinkunft ziele auch auf einen Rückbau des iranischen Atomprogramms ab. Das angereicherte Uran, das theoretisch zum Bau von Atomwaffen dienen könnte – eine Sorge, die nicht nur Israel teilt –, sollen die Vereinigten Staaten bekommen. Laut dem Beamten wird das Material direkt vor Ort neutralisiert und danach außer Landes geschafft.

Aus amerikanischer Sicht hat Teheran ebenfalls zugesagt, die finanzielle Unterstützung für Terrororganisationen in der Gegend einzustellen. Der Pakt soll außerdem festhalten, dass die staatliche Unversehrtheit des Irans geachtet wird.

Milliarden-Poker: Wann gibt's Geld für Teheran?

Im Ausland blockierte iranische Gelder könnten wieder fließen. Regierungskreise in Washington betonen aber, dass dies nicht sofort mit der Unterschrift unter ein Rahmenabkommen geschieht. Sowohl solche Freigaben als auch eine Milderung der Sanktionen seien erst dann denkbar, wenn Teheran seinerseits die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt hat.

Der Iran gibt sich zu den Details des potenziellen Deals schweigsam. Lediglich Außenminister Abbas Araghtschi räumte ein, eine Einigung sei in Reichweite. «Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten», fügte er hinzu. Das Vertrauen ist auf beiden Seiten am Boden – die Iraner halten die USA kaum für einen zuverlässigen Partner, was auf Gegenseitigkeit beruht.

Zankapfel Atom-Material: Was passiert mit Irans Uran?

Einer der heikelsten Punkte bei den Gesprächen ist das Atomprogramm des Irans und die Zukunft der Uranvorräte des Landes. Berichten zufolge besitzt Teheran mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran. Dieses könnte mit geringem Aufwand zu waffenfähigem Material verarbeitet werden.

Zwar versichert die politische Spitze der Islamischen Republik, keine Nuklearwaffen anzustreben. Die Regierung Israels traut diesen Worten jedoch nicht und fühlt die Existenz des jüdischen Staates durch den Erzfeind gefährdet. Auch bei anderen Nationen und bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) herrschte zuletzt die Sorge, der Iran könnte bald die Fähigkeit zum Bau von Atombomben erlangen.

Man geht davon aus, dass die Gespräche über das Atomprogramm nach Unterzeichnung des Rahmenvertrags innerhalb der 60-Tage-Periode intensiviert werden. Zum Vergleich: Die Verhandlungen zum letzten großen Pakt mit dem Iran, dem Atomabkommen von 2015 aus Wien, zogen sich über beinahe zwei Jahre hin.

Irans Regime wackelt nicht – trotz getötetem Führer

Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran starteten am 28. Februar. Seit rund zwei Monaten besteht eine extrem brüchige Waffenruhe, die bereits mehrfach missachtet wurde. Das offizielle Ziel des Krieges war, die Entwicklung von Atombomben durch den Iran zu unterbinden.

Washington und Israel bestehen darauf, dass das hochangereicherte Uran das Land verlässt. Eine offizielle Zustimmung Teherans zu diesen Forderungen liegt bisher nicht vor. Für Trump könnte es jedoch politisch brenzlig werden, den sehr teuren Krieg seinen Wählern als Erfolg zu verkaufen, wenn das potenziell waffenfähige Material im Iran verbleibt – gerade weil die Bevölkerung unter stark gestiegenen Lebenshaltungskosten leidet.

Die israelische Regierung hat darüber hinaus ein starkes Interesse am Sturz der iranischen Führung. Zu Kriegsbeginn hatte auch Trump die Menschen im Iran ermuntert, ihr Regime loszuwerden. Später schwieg er zu diesem Thema. Ihm wurde danach vorgeworfen, die Gegner des Systems nach großen Versprechungen fallengelassen zu haben.

In Israel wird kolportiert, dass ein Regierungswechsel in Teheran für Premierminister Benjamin Netanjahu eine viel höhere Priorität hat als für die amerikanische Administration. Bei den Attacken wurden zwar viele hochrangige Politiker und Militärs getötet, darunter auch der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei. Das System existiert aber fort und der Herrschaftsapparat wirkt derzeit stabil genug, um den Konflikt weiter durchzustehen.

Irans Kalkül: So setzt Teheran die USA unter Druck

Über die Jahre wurden massive Sanktionen gegen den Iran erlassen, die das Land in eine schwere Wirtschaftskrise stürzten. Als Hauptgründe galten das kontroverse Atomprogramm, Verstöße gegen Menschenrechte sowie die Hilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine. In jahrelangen Atomgesprächen mit dem Westen forderte das Land erfolglos ein Ende der Strafmaßnahmen.

Wegen der derzeitigen Krise mit ihren weltweiten Folgen, die Trump vor den entscheidenden Zwischenwahlen im November innenpolitisch unter Zugzwang bringt, sieht sich Teherans Führung im Vorteil. Ihr Druckmittel ist die Straße von Hormus. Sollten blockierte Gelder freigegeben und Sanktionen gelockert werden, könnte der Iran dies als Sieg verbuchen. Das freigesetzte Kapital könnte dann in den Wiederaufbau fließen – oder, so die Warnung von Kritikern, in die Herstellung neuer Waffen.

Die Angaben zur Höhe der im Ausland blockierten Finanzen variieren stark. Sascha Lohmann, ein Sanktionsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, erklärt, dass man inzwischen von 90 bis 140 Milliarden US-Dollar ausgeht, während es vor einigen Jahren noch rund 100 Milliarden waren. Der Iran selbst verlangte kürzlich die Freigabe von 24 Milliarden US-Dollar. Amerikanische Medien meldeten hingegen, die Trump-Administration plane, mit iranischen Geldern Kriegsschäden bei verbündeten Golfnationen zu begleichen.

Für Teheran ist auch ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon, die vom Iran gefördert wird, von höchster Wichtigkeit. Nach iranischer Lesart und laut dem Vermittler Pakistan ist eine solche Feuerpause eigentlich schon seit April Teil des Waffenstillstands mit den USA. Dennoch attackierten sich Israel und die Hisbollah weiterhin. Wie eine Kontrolle der Waffenruhe im Libanon im Rahmenvertrag verankert werden soll, bleibt offen. (dpa/red)

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