Die EU-Staaten haben am 24. Februar 2023 weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Wird es für die Kriegswirtschaft von Wladimir Putin jetzt noch schwerer, sich Bauteile zu beschaffen?
Ukraine-KriegEU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland – trifft Putins Kriegswirtschaft
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Die EU-Staaten haben sich am 24. Februar 2023 auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Das Foto zeigt eine Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 14.12.2022.
Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt.
Das zehnte Paket innerhalb eines Jahres umfasse „Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern“, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag im Onlinedienst Twitter. Demnach sehen die neuen Sanktionen auch strengere Beschränkungen beim Export von Technologien und sogenannten Dual-Use-Gütern vor.
Krieg in der Ukraine: EU beschließt mehr Sanktionen gegen Russland
Dies bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag (24. Februar 2023) in Brüssel nach Beratungen der Mitgliedstaaten.
Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel erzielt. Sie soll nun bis Samstag um 11.30 Uhr in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt das Paket dann in Kraft.
Eigentlich sollten die neuen Sanktionen am Jahrestag bereits gelten, doch die Verhandlungen dauerten länger als geplant. Grund dafür war Diplomaten zufolge am Ende vor allem, dass Polen vehement auf striktere Regeln für Importbeschränkungen für synthetischen Kautschuk aus Russland drang – Italien aber ablehnte. Polen gab letztlich nach. Einem polnischen Diplomaten zufolge stimmte Warschau unter der Bedingung zu, dass die Einfuhr synthetischen Kautschuks in die EU künftig regelmäßig überprüft wird. Außerdem werde weiter an Sanktionen gegen den russischen Atomsektor gearbeitet.
Neue Handelsbeschränkungen für Russland
Die neuen Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke.
Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Auch bestimmte seltene Erden und Wärmebildkameras fallen unter die neuen Regeln.
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Im ersten Schritt werden nach Angaben der Kommission mehrere Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen. „Damit wollen wir andere Unternehmen und internationale Händler abschrecken“, erklärte von der Leyen bereits Mitte Februar.
Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wird darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Betroffen sollen Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte sein. (dpa, afp)