Im Bundestag kommt es zur scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Kanzler und der AfD. Die Bundestagspräsidentin droht mit einem Rauswurf.
Hitzige Debatte im BundestagKlöckner droht AfD: „Mir reicht es jetzt hier!”
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AfD-Chefin Alice Weidel wird nach ihrer Rede in der Generaldebatte im Bundestag von Tino Chrupalla (r.) und ihrer Fraktion beglückwünscht.
Bei der Generaldebatte im Bundestag ist es während der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer hitzigen Auseinandersetzung mit der AfD gekommen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) intervenierte und drohte einem Abgeordneten mit dem Rauswurf. Zwischenrufe gehörten zum parlamentarischen Geschäft. „Aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt. Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein anzubieten“, sagte sie.
Kanzler: AfD will Deutschland destabilisieren
Merz bedankte sich: „Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin, aber es wird trotzdem verhallen“, sagte er. Die AfD-Fraktion werde weiter versuchen zu stören. „Zuhören ist nicht Ihre Stärke“, sagte er an die AfD gerichtet.
„Sie wollen unser Land destabilisieren. Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck“. Merz sagte in Richtung AfD: „Sie wollen hier keinen Dialog!“. Aus den hinteren Reihen der AfD-Fraktion kam es darauf zu besonders lauten Zwischenrufen eines Abgeordneten.
Klöckner reagierte ungehalten: „Also wir sind jetzt hier nicht auf'm Fußballplatz. Heben Sie sich das fürs Wochenende auf. Wenn das jetzt hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiß’ ich Sie hier raus, mir reicht es jetzt hier.“
„Sie wollen unser Land destabilisieren“
Merz hatte die AfD im Bundestag scharf attackiert. Er warf der Partei in der Generaldebatte zum Haushalt „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ und eine „permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“ vor.
„Sie wollen unser Land destabilisieren“, sagte der CDU-Chef. Er warf der AfD auch mit Blick auf den Begriff „Remigration“ vor, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen. Merz wurde seine ganze Rede über von Zwischenrufen der AfD unterbrochen.
Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Auftaktrednerin erklärt, dass die schwarz-rote Koalition aus ihrer Sicht am Ende sei. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte sie. Die Menschen wollten einen Politikwechsel und kein Weiter-so.
Es war das erste Aufeinandertreffen von Merz und Weidel nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 dabei mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden - ob das BSW dafür zu gewinnen wäre, ist aber noch nicht klar. Die CDU stürzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent. (dpa/mg)