Der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt markiert eine Zäsur. Die Versuchung ist groß, falsche Schlüsse zu ziehen. Ein Kommentar.
Kommentar zum Schock im OstenWas Merz und Co. jetzt tun sollten – und was nicht
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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, nachdem die ersten Wahlprognosen veröffentlicht wurden
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Der Schock war vorhersehbar, wirkt deshalb aber nicht schwächer. Die AfD, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, triumphiert in Sachsen-Anhalt.
Gefährlich viele Menschen halten Ulrich Siegmund, den Spitzenkandidaten der AfD, für einen ganz normalen Politiker. Der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze und seine CDU verlieren die Hälfte ihrer Wählerschaft und werden nicht einmal halb so stark wie die AfD. Einstellig in den Landtag schaffen es SPD, Grüne und Linkspartei, mit der sich die CDU eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss verboten hat. Offen blieb zunächst, ob es Siegmund in die Staatskanzlei schafft – mit absoluter Mehrheit der Sitze oder mit Hilfe von Wagenknechts BSW.
Vorgezogene Wahl im Bund nutzt nur der AfD
Die Regierungsparteien im Bund müssen sich in jedem Fall grundsätzliche Gedanken machen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Merz/Klingbeil - politisch wie persönlich. Fatal wäre allerdings, als Reaktion die ganze Republik zu lähmen. Aus dem düsteren Sonntag von Magdeburg sollte die Politik drei Konsequenzen ziehen.
Erstens: Die Nerven behalten. Eine weitere vorgezogene Bundestagswahl würde wertvolle Zeit kosten und niemandem nutzen außer der AfD, die auch im Bund stärkste Kraft ist. Es sollte auch nicht um Kanzlertausch oder um Führungswechsel in der SPD gehen - zumal die Herausforderungen nicht kleiner werden, wenn andere sie bearbeiten, und Heilsbringer nicht in Sicht sind. Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen in einer Welt der multiplen Verunsicherungen. Mit Reformen, die Deutschland aus der Stagnation führen und Arbeitsplätze schaffen. Mit einer Zuwanderungspolitik, die sich am Nutzen für das eigene Land orientiert. Mit einer starken Antwort auf Putins hybriden Krieg. Und nicht mit Gezänk um Beschlüsse, die längst getroffen sind.
Zweitens: Um die Menschen nachhaltig für sich zu gewinnen, braucht es mehr als gute Politik. Es braucht eine überwölbende Erzählung. Die Antwort auf das Warum von Regierungshandeln darf nicht so leer daherkommen wie Trumps „Make America Great Again“. Die Erzählung sollte aber mindestens so einprägsam sein wie Schröders Begründung für die Reformagenda 2010: Deutschland muss runter von fünf Millionen Arbeitslosen. Das erfordert Haltung, Kreativität und Kommunionsbegabung.
Union in der strategischen Falle
Drittens: Die Parteien der Mitte müssen – ganz unabhängig von Sachsen-Anhalt – ihren Umgang mit den Parteien am rechten und linken Rand klären. Das gilt vor allem für die Union, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linkspartei gleichermaßen gefasst hat. Dass der Bann für das BSW nicht gelten soll, aus dem links- wie auch rechtsradikale Töne kommen, macht die strategische Falle perfekt. Die Stimmungslage im Osten zeigt: Lehnt die CDU eine Zusammenarbeit mit allen drei Parteien ab, entfernt sie sich von der Regierungsverantwortung.
Die in erheblichen Teilen rechtsextremistische AfD kann kein Partner sein – demokratische Parteien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter machen. Versucht es ein CDU-Regierungschef indes mit der Linken, stellt er die eigene Partei vor eine Zerreißprobe. In den ostdeutschen CDU-Verbänden erinnert man sich gut an das SED-Erbe und nimmt die Unvereinbarkeit besonders ernst.
Die Union muss sich ehrlich machen: Es gibt Unterschiede zwischen AfD und Linkspartei, und die Linke ist das geringere Übel. Den Maßstab setzt im Zweifel der Verfassungsschutz. Diese Erkenntnis sollte sich auch in der Beschlusslage der Partei spiegeln. Sich wie in Sachsen und Thüringen mit sogenannten Konsultationsmechanismen durchzumogeln, kostet weiter Glaubwürdigkeit. Die Klärung sollte schnell erfolgen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür.
