Riesen-Dämpfer für Bidens Partei! Im Ringen um die US-Macht hat ein Gericht in Virginia eine wichtige Abstimmung gekippt. Das Ganze geschah, wie die dpa berichtet, weniger als 24 Stunden nach der Stimmabgabe der Wahlberechtigten – ein harter Rückschlag für die Demokraten.

Mit der Neuordnung der Bezirke hätten die Demokraten bei der entscheidenden Zwischenwahl im November die Möglichkeit bekommen, den Republikanern vier Mandate im Repräsentantenhaus zu entreißen. Die Republikaner wiederum versuchen bei dieser Wahl, ihre äußerst knappe Mehrheit im Kongress zu sichern.

Richter: Frage auf Wahlzettel „offensichtlich irreführend“

Die Begründung des Richters für diesen Hammer-Beschluss hat es in sich: Die Fragestellung auf dem Stimmzettel sei „offensichtlich irreführend“ formuliert gewesen. Dies geht aus Justizdokumenten hervor, die der Sender ABC News publik machte. Obendrein wurde der Plan den Wählerinnen und Wählern früher präsentiert, als es die Konstitution von Virginia gestattet. Das Urteil ist unmissverständlich: Sämtliche abgegebenen Stimmen sind nichtig, eine Neuordnung der Wahlbezirke darf es nicht geben.

Doch die Demokraten wollen das nicht einfach hinnehmen. Jay Jones, der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, kündigte umgehend an, gegen das Urteil vorzugehen. Auf der Plattform X machte er seinem Ärger Luft: „Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben.“

Was ist „Gerrymandering“ und warum ist es so umstritten?

Diese umstrittene Praxis der Wahlkreis-Verschiebung, bekannt als „Gerrymandering“, ist in den Vereinigten Staaten ein alter Hut. Der Grundgedanke ist eigentlich simpel: Alle zehn Jahre gibt es eine Volkszählung, und danach müssen die Wahlbezirke angepasst werden, sodass überall ungefähr gleich viele Menschen leben.

In der Realität missbrauchen die Parteien diesen Vorgang aber oft, um sich massive Vorteile zu sichern. So werden beispielsweise Teile eines Wahlbezirks mit einer klaren Mehrheit für eine Partei einfach einem anderen Bezirk zugeschlagen, in dem der Ausgang ungewisser ist.

Auch Trump mischt mit: Republikaner wollen in Texas nachziehen

US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei bereits dazu aufgefordert, eine vergleichbare Aktion im Bundesstaat Texas zu starten. Eine dortige Neuordnung der Bezirke könnte den Republikanern bei der Wahl im November laut Meldungen fünf weitere Mandate einbringen.

Abigail Spanberger, die demokratische Gouverneurin von Virginia, rechtfertigte den Vorstoß in ihrem Bundesstaat als direkte Antwort auf Trumps Taktik. Ihrer Ansicht nach drängt der Präsident seine Partei zur Manipulation der Wahlbezirke, weil er die Wahl sonst nicht für sich entscheiden könne. Die Bevölkerung in Virginia habe mit ihrem Votum eine „laute und deutliche“ Antwort darauf gegeben. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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