Ein neues Gesicht in der Regierung von US-Präsident Donald Trump bekommt einen der härtesten Jobs: Markwayne Mullin (48) wird der neue Chef des Heimatschutzministeriums. Bevor er als Senator für Oklahoma in die Politik ging, verdiente er sein Geld als Profi im MMA-Kampfsport – einem Sport, bei dem sich die Kontrahenten in einem Käfig duellieren.

Mullin soll noch am Abend seinen Amtseid ablegen und tritt die Nachfolge der gefeuerten Kristi Noem an. Auf den 48-Jährigen kommen sofort drei massive Probleme zu, wie die Nachrichtenagentur „dpa“ berichtet.

Problem Nummer eins: Dem Ministerium fehlt das Geld

Seine neue Behörde ist praktisch pleite. Der vorläufige Etat ist vor etwa 40 Tagen ausgelaufen und das US-Parlament hat bisher keine neuen Mittel bewilligt. Die krasse Konsequenz daraus: Die Angestellten erhalten keine Bezahlung.

Diese Blockade, auch Teil-Shutdown genannt, führt vor allem an den Flughäfen in den USA zu chaotischen Zuständen. Reisende stehen ewig an den Sicherheitschecks an und verpassen dadurch ihre Anschlussflüge. Der Hintergrund: Bei der zuständigen Behörde TSA gibt es eine Welle von Krankmeldungen unter den Sicherheitskräften.

Als treuer Anhänger von Trump ist es nun an Mullin, rasch eine Einigung im Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern zu erzielen. Nur so kann seine Behörde wieder normal arbeiten. Dieser Konflikt ist eng mit dem nächsten Problemfeld verknüpft.

Problem Nummer zwei: Die brutalen Razzien und ihre Folgen

Der Kern des Streits ist Trumps harte Linie bei Abschiebungen. Die Einwanderungsbehörde ICE, für die Mullin jetzt zuständig ist, hat mit rabiaten Razzien für Empörung gesorgt. In amerikanischen Städten gingen teilweise maskierte Beamte gegen Migranten vor, was im ganzen Land zu Protesten führte.

Vollends eskalierte die Lage, nachdem Bundespolizisten im Januar in Minnesota zwei amerikanische Staatsbürger erschossen hatten. Daraufhin musste Trump einen Rückzieher machen und die entsandten Kräfte zurückbeordern. Seither blockieren die Demokraten die Finanzmittel und verlangen schärfere Vorschriften für derartige Einsätze.

Für Mullin bedeutet das eine Zerreißprobe. Er soll Trumps rigiden Kurs fortsetzen, muss dabei aber moderater agieren als seine Vorgängerin. Nur so kann er die Situation deeskalieren und den Ruf der ICE wiederherstellen.

Problem Nummer drei: Ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem

Nicht allein die ICE, sondern das ganze Heimatschutzministerium leidet unter einem enormen Vertrauensverlust. Die Vorgängerin von Mullin, Noem, hatte sich wegen der Schüsse mit Todesfolge in Minnesota schwer in Verruf gebracht.

Noem hatte öffentlich erklärt, die Polizisten hätten in Notwehr gehandelt. Das stand im klaren Widerspruch zu Videos, die im Internet die Runde machten und einen ganz anderen Hergang zeigten, während die Untersuchungen noch andauerten. Zusätzlich erntete eine kostspielige Werbeaktion, die Migranten von der illegalen Einreise abhalten sollte, heftige Kritik und beschädigte den Ruf der Behörde.

Mullin, der als pragmatischer Unterhändler bekannt ist, kündigte schon an, dass er einen moderateren Kurs einschlagen will. So soll das verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden. (red)

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