Geldhahn für AfD-Europapartei bald zu? Brüssel prüft brisante Vorwürfe

Das könnte richtig teuer werden! Die Europapartei der AfD steht im Visier der EU-Wächter. Es geht um angebliche Verstöße gegen Grundwerte – und um Millionen-Förderungen.

Die Kontrollbehörde für europäische Parteien hat Bedenken angemeldet. Es gibt Indizien für mögliche Verletzungen von EU-Grundwerten durch die Europapartei der AfD. Ein Dokument mit den Fakten wurde der EU-Kommission zugestellt, was ein Sprecher der Kommission gegenüber der dpa bestätigte. Das Europaparlament sowie der Rat der Mitgliedsstaaten erhielten das Schriftstück ebenfalls. Zuerst hatte das Portal „Politico“ darüber berichtet.

Die Konsequenzen könnten drastisch sein. Die von der AfD mitgegründete Vereinigung „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) riskiert den Verlust ihrer Registrierung als europäische Partei. Damit wären auch die EU-Fördermittel weg. Das passiert, wenn eine formelle Untersuchung beginnt und dabei „offenkundige und schwerwiegende Verstöße“ nachgewiesen werden. Ob eine solche Prüfung angefordert wird, entscheiden Parlament, Rat oder Kommission. Der Sprecher der Kommission erklärte, man analysiere das Schreiben zurzeit sehr genau.

Kritik an AfD und antisemitische Rhetorik

Laut der zuständigen Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen nähren die übermittelten Anhaltspunkte Zweifel, ob sich die Organisation an die EU-Werte hält. Zu den genauen Details wollte sie sich nicht äußern.

„Politico“ berichtet jedoch, der Brief verweise auf Gerichtsurteile, die sich kritisch mit Mitgliedsparteien wie der AfD auseinandersetzen. Auch Social-Media-Posts mit antisemitischer und Anti-LGBTQ-Rhetorik seien ein Thema. Die ESN-Partei selbst hat sich dazu bisher nicht geäußert.

Klar ist aber auch: Die Weitergabe der Informationen ist noch keine Vorentscheidung und lässt auch keine Rückschlüsse auf das Resultat eines möglichen offiziellen Verfahrens zu.

Zwei Millionen Euro Steuergeld für die ESN-Partei

Europäische Parteien sind Verbünde, die sich aus nationalen politischen Parteien zusammensetzen. Zur ESN zählen neben der AfD beispielsweise die französische Partei Reconquête mit dem bekannten Rechtsextremen Éric Zemmour oder die Partei Neue Hoffnung aus Polen.

Die Achtung der EU-Grundwerte ist eine zwingende Bedingung, um als europäische Partei registriert zu sein und Gelder zu beziehen. Zu diesen Werten zählen Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Parteien müssen gewährleisten, dass auch ihre Mitgliedsorganisationen diese Werte respektieren.

Für die ESN geht es um eine Stange Geld: Die für das Jahr 2026 genehmigten Fördermittel belaufen sich laut Parlamentsangaben auf maximal rund zwei Millionen Euro. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund findet klare Worte: „Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.“ Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, verlangte ebenfalls den sofortigen Entzug der Gelder.

Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben nun zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Aufsichtsbehörde mit einem förmlichen Prüfverfahren beauftragen. (dpa/red)

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