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UN-KlimakonferenzDeutscher Minister reist frühzeitig ab

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht auf dem UN-Klimagipfel COP31 vor Medienvertretern.

Copyright: Khalil Hamra/AP/dpa

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht auf dem UN-Klimagipfel COP31 vor Medienvertretern.

Nach rund zwei Wochen zäher Verhandlungen weist die EU den Abschlussentwurf der Weltklimakonferenz zurück.

Im Abschlussplenum der UN-Klimakonferenz in Antalya hat die EU ihre Ablehnung des vorgelegten Beschlusstextes für die COP31 deutlich gemacht. „Wir werden keine Abschlusserklärung unterstützen, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden“, begründete Darragh O'Brien, Klimaminister von Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Sonntag in Antalya den formalen Widerspruch der EU. Schließlich seien Kohle, Öl und Gas die „Haupttreiber des Klimawandels“.

Auch Panama legte formal Widerspruch gegen den übergreifenden politischen Beschlusstext ein. Der panamaische Umweltminister Juan Carlos Navarro hatte am Donnerstag sogar gedroht, bei aus seiner Sicht unzureichenden Beschlüssen zur Klimakrise den übergreifenden Beschlusstext zu blockieren. Bei den UN-Klimaverhandlungen müssen die fast 200 Teilnehmerstaaten ihre Beschlüsse im Konsens fassen.

Deutscher Minister reist Stunden vor Konferenzende ab

Entgegen der eindringlichen Forderung der EU, Panamas und anderer Staaten ist in dem übergreifenden politischen Beschlusstext der COP31 kein ausdrückliches Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas enthalten. Damit setzten sich offenbar Öl-Staaten wie Saudi-Arabien in den Verhandlungen durch.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte in Antalya, wegen des Ausklammerns der fossilen Energien sei der vorliegende Beschlusstext „für Deutschland nicht zustimmungsfähig“. Schneider hatte bereits ein paar Stunden vor dem Konferenzende seine Heimreise angetreten.

Kurz vor Beginn des Abschluss-Plenums hatte die Türkei einen wiederum leicht überarbeiteten Beschlusstext vorgelegt, der allerdings weiterhin nicht die Wörter „fossil“ und „Öl“ enthält. Dafür wurde die Formulierung bei den umstrittenen CCUS-Technologien leicht geändert. Statt zu einer „Beschleunigung“ der CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Lagerung aufzurufen, ist jetzt von einer „Erhöhung“ die Rede.

CCUS soll demnach insbesondere für Sektoren genutzt werden, in denen CO2-freie Alternativen kaum verfügbar sind. Kritiker befürchten, dass die Unterstützung dieser Technologien als Hintertür zur Verlängerung der Nutzung von fossilen Energien genutzt wird.

Angesichts der zähen Verhandlungen ist die COP31 die bisher längste UN-Klimakonferenz überhaupt. Die Verhandlungen wurden vor dem Abschlussplenum zur Verabschiedung eines Abschlusstexts bereits um fast 44 Stunden verlängert. Damit übertraf die diesjährige Weltklimakonferenz den entsprechenden bisherigen Rekord der COP25 im Jahr 2019 in Madrid. (afp, dpa)