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„Macht mir viel mehr Angst als Trump“Er könnte der gefährlichste US-Präsident der Geschichte werden

Ist Ron DeSantis noch gefährlicher als Trump? Hier ist er im Juli 2022 in Tampa (Florida) zu sehen.

Ist Ron DeSantis noch gefährlicher als Trump? Hier ist er im Juli 2022 in Tampa (Florida) zu sehen.

Donald Trumps ärgster Feind im Kampf um das Weiße Haus steht fest: Ron DeSantis, der populäre Gouverneur von Florida, will Präsident der Vereinigten Staaten werden. Kritische Stimmen befürchten, er könnte für die USA noch gefährlicher werden als Trump.

von Martin Gätke (mg)

Es sah zunächst so aus, als würde das Feld für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 von denselben zwei alternden Männern angeführt werden wie beim letzten Mal: auf der einen Seite der amtierende Präsident Joe Biden (80), auf der anderen Donald Trump (76). 

Doch ein Mann will sich als überzeugende Alternative zu Trump positionieren und hat nun seine Kandidatur für das Weiße Haus offiziell gemacht: Floridas Gouverneur Ron DeSantis (44). Am Mittwoch (24. Mai) reichte er die erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission ein.

Ein republikanischer Hardliner, von dem viele Parteiangehörigen hoffen, er werde dem konservativen Traum für Amerika neuen Wind verschaffen. Doch kritische Stimmen befürchten: Er könnte noch gefährlicher werden als Trump. 

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US-Wahlkampf: DeSantis hat Florida bereits erheblich verändert

Was viele seit dem Herbst 2022 bereits erwartet haben, soll nun offiziell werden: Ron DeSantis will wohl im Rahmen einer Diskussion mit Elon Musk verkünden, so legen Berichte es nahe, dass er kandidieren will.

Seit seiner Wahl zum Gouverneur von Florida im Jahr 2019 ist Ron DeSantis ein aufstrebender Politiker auf der Bühne der Republikanischen Partei. Und einer, der den Bundesstaat in kurzer Zeit stark verändert hat – der 44-Jährige kann einige Erfolge in der Gesetzgebung vorweisen. Florida ist in den letzten Jahren massiv nach rechts gerückt.

Hier bei unserer Umfrage mitmachen:

Die Entwicklungen in Florida haben bereits viele Politik- und Rechtsexpertinnen und -experten dazu veranlasst, Ron DeSantis als „gefährlich“ auszumachen. Glenn Kirschner, Rechtsanalyst bei NBC News/MSNBC, bezeichnete ihn gar als „Gefahr für die Demokratie“, sollte er Biden ablösen. 

US-Wahlkampf: DeSantis als „herzloser, aufstrebender Autokrat“

DeSantis sei ein „herzloser, aufstrebender Autokrat“, kommentierte Kirschner im März. Als Begründung nannte er zwei Flugzeuge mit Migrantinnen und Migranten, die DeSantis im September 2022 von Florida nach Massachusetts schickte. Die Maßnahme sorgte für riesige Kritik, nicht nur innerhalb der demokratischen Partei. Das habe er „nur zum Spaß“ gemacht, so Kirschner. „Das hat mich darin bestärkt, dass er ein unmenschlicher Mensch ist.“ DeSantis hat die Einwanderungsgesetze in Florida erheblich verschärft.

Der Gouverneur von Florida sei besser informiert, taktisch klüger und wesentlich kalkulierter als Trump, was ihn weitaus gefährlicher mache, heißt es in einem Gastbeitrag vom Rapper und Autor Dustin J. Seibert in der „HuffPost“. Ein Trump mit Gehirn gewissermaßen. Er zeige unerschütterliches Engagement für eine Gesetzgebung, die den Menschen Angst machen sollte.

US-Wahlkampf: Ron DeSantis gefährlicher als Donald Trump?

Während Trump vor allen Dingen ein Opportunist mit einem großen Mundwerk sei, stelle DeSantis eine andere Art der Bedrohung dar. Er habe Florida in den vergangenen Jahren als eine Art Petrischale benutzt, um seine ultrakonservative Agenda voranzutreiben. Und ein „Land der Hexenverbrennung“ daraus zu machen. DeSantis stehe viel deutlicher als Trump für eine erzkonservative Politik, meinen Kritikerinnen und Kritiker. Und für noch radikalere Positionen.

Einige Beispiele: Im April unterzeichnete DeSantins ein striktes Gesetz, das Abtreibungen nach der sechsten Woche unter Strafe stellt. Florida wurde zu einem der restriktivsten Bundesstaaten für Abtreibungen in den ganzen USA. Im selben Monat unterzeichnete DeSantis ein Gesetz, das es den Menschen in Florida erlaubt, verdeckt Schusswaffen ohne Genehmigung oder Ausbildung zu tragen.

Der Gouverneur unterzeichnete zudem das „Stop WOKE“ genannte Gesetz, das die sogenannte Critical Race Theory (CRT) aus den Klassenzimmern verbieten soll. Das Gesetz untersagt Programme für Vielfältigkeit an Hochschulen und Universitäten im Bundesstaat, auch die Behandlung von Gendertheorien wird damit verboten.

Florida: Ron DeSantis verbietet Unterricht über Homosexualität

Im März unterzeichnete DeSantis das „Don't Say Gay“-Gesetz, das in Grundschulen Unterricht über Homosexualität verbietet. Es verbietet Lehrerinnen und Lehrer, mit jüngeren Schülern über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zu sprechen. Einen Monat später wurde ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Drag-Queens verbietet, in der Nähe von Kindern aufzutreten.

Die Maßnahmen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, wie feindlich DeSantis der LGBTQI-Community gegenübersteht. Und nicht nur ihr: Eine bedeutende schwarze Bürgerrechtsorganisation warnt gar offiziell vor Reisen nach Florida.

Florida: Bürgerrechtsorganisation veröffentlicht Reisewarnung

Die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) veröffentlichte eine Warnung: Florida sei „offen feindselig gegenüber schwarzen Amerikanern geworden“ und diese seien dort „nicht willkommen“. DeSantis habe, so heißt von der Organisation, „einen radikalen Angriff auf schwarze Amerikaner, die korrekte schwarze Geschichte, das Wahlrecht, Mitglieder der LGBTQI+-Community, Einwanderer, die reproduktiven Rechte von Frauen und die Meinungsfreiheit“ unternommen.

DeSantis selbst wirbt dafür, dass Florida eine Blaupause für Amerika sei. Er hat sogar ein Buch darüber geschrieben, mit dem er seinen Wahlkampf eingeleitet hat. „The Courage to be Free: Florida’s Blueprint for America’s Revival“, heißt es. Zu Deutsch: „Der Mut zur Freiheit: Floridas Blaupause für Amerikas Wiederaufstieg“.

Darin schreibt er, wie er seinen Staat erfolgreich durch „Kulturkämpfe“ navigiert und dabei die „Freiheit“ gegen Washingtons Eliten und die linke „Wokeness“ verteidigt habe. 

Wie erfolgreich DeSantis mit dieser Politik punkten wird, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Rund die Hälfte der Republikanerinnen und Republikaner wünscht sich inzwischen eine Alternative zu Trump. DeSantis führt dieses Feld mit Abstand an, er ist aktuell der einzige Herausforderer, der zweistelligen Zuspruch findet, in einigen Umfragen liegt er bereits vor Trump. 

Andere wiederum sehen DeSantis mit Sorge, so wie Seibert: Trump sei zwar „ein Teufel“, den man bereits im Weißen Haus erlebt habe, doch er hätte nur noch eine Amtszeit vor sich. „Acht Jahre DeSantis machen mir viel mehr Angst.“