War dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat? US-Präsident Donald Trumps hat seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz gefeuert, kurz zuvor wurde er während einer Kabinettssitzung fotografiert, wie er die App Signal auf seinem Handy checkt.
„Unglaublich“Foto zeigt eindeutig, was Skandal-Politiker auf seinem Handy checkt – Trump feuert ihn
US-Präsident Donald Trump hat die bislang tiefgreifendste personelle Veränderung in seiner Regierung angeordnet und den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz abberufen.
Waltz soll aus dem Weißen Haus in Washington zu den Vereinten Nationen in New York wechseln und dort amerikanischer Botschafter werden – im Vergleich zu früheren Personalabgängen während Trumps erster Amtszeit eine für beide Seiten einigermaßen gesichtswahrende Lösung. Offenbar wurde Waltz die Affäre um einen Gruppenchat über die kommerzielle App Signal zum Verhängnis.
Waltz geht, Rubio übernimmt: Trump sortiert Machtzirkel neu
„Ich fühle mich zutiefst geehrt, meinen Dienst für Präsident Trump und unsere große Nation fortzusetzen“, kommentierte Waltz auf der Plattform X seine Versetzung. Der ehemalige Offizier aus Florida war im Weißen Haus laut US-Medien schon länger in Ungnade gefallen. Trump respektiere Waltz zwar, sei mit seiner Arbeit und Personalauswahl aber nicht sonderlich zufrieden gewesen, heißt es.
Der Tropfen, der das Fass wohl zum Überlaufen brachte, war der Skandal um den via Signal-App geführten Gruppenchat hochrangiger Regierungsmitglieder über bevorstehende Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen.
Selbst nach seinem Abgang musste ihm das Weiße Haus noch einmal zur Seite springen: Denn auf Fotos ist zu sehen ist, wie Waltz während einer Kabinettssitzung am Mittwoch, einen Tag vor seinem Abgang, die Signal-App auf seinem Handy checkt.
Unter anderem der Trump-kritische Kanal „Republicans against Trump“ teilte das Foto und schrieb dazu: „Unglaublich“:
Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, reagierte: „Signal ist eine zugelassene App, die auf unsere Regierungstelefone geladen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.“
Waltz hatte im März versehentlich den Chefredakteur des US-Magazin „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, zu dem Chat hinzugefügt – und damit ermöglicht, dass die heikle Kommunikation in der Presse landete.
Die Affäre bescherte der Regierung höchst unliebsame Schlagzeilen und brachte Waltz in Erklärungsnot. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er nicht, verteidigte er sich. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen, mutmaßte er.
Trump wollte Waltz schon länger feuern
Berichten zufolge wollte Trump ihn schon länger feuern. Es habe aber nicht so aussehen sollen, als würde der Präsident der negativen Presse nachgeben, hieß es.
Außenminister Marco Rubio soll Waltz' bisherigen Posten vorübergehend mit übernehmen und damit noch näher an Trump heranrücken. Er berät den Präsidenten künftig in Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik - quasi als internationaler Krisenmanager. Der letzte Amtsträger, der gleichzeitig sowohl die Rolle des Außenministers als auch des Nationalen Sicherheitsberaters ausfüllte, war Henry Kissinger Anfang der 1970er Jahre.
Bei der Ausgestaltung der internationalen Politik der USA wird Waltz künftig aber eher die zweite Geige spielen. Da nützt es auch nichts, dass Trumps Vize JD Vance die Personalie als „Beförderung“ darstellt. Außerdem gilt es für Waltz auch noch eine Hürde zu überwinden: Die Neubesetzung des - zurzeit verwaisten - Postens des UN-Botschafters muss vom Senat abgesegnet werden. Zwar haben die Republikaner dort eine knappe Mehrheit, aber um die üblichen Anhörungen vor der Abstimmung wird Waltz nicht herumkommen. (dpa/mg)