Der Countdown läuft: Nur noch wenig Zeit bis zum 3. Juni. An diesem Tag hofft Deutschland, zum siebten Mal einen nichtständigen Sitz im einflussreichen UN-Sicherheitsrat zu ergattern. Doch die Mission ist ein echtes Zitterspiel. Denn mit Österreich und Portugal gibt es zwei europäische Rivalen, denen bei den Vereinten Nationen teils sogar größere Erfolgsaussichten zugesprochen werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt deshalb bei seinem Aufenthalt in New York intensiv um Unterstützung.

Der Tag in New York war eng getaktet. Bereits beim Frühstück kam Wadephul mit Gesandten verschiedener UN-Nationen zusammen, um über die Schwierigkeiten zu sprechen, vor denen die weltweite Zusammenarbeit steht. Später am Vormittag (Ortszeit) stellte er dann, wie die dpa meldet, die deutsche Bewerbung für den Sicherheitsrat den afrikanischen UN-Delegierten vor.

Wahlkampf bis zur Abstimmung am 3. Juni

Mit ihren 54 Nationen bildet die afrikanische Gruppe einen wichtigen Block. Aktuell sind Somalia, die Demokratische Republik Kongo und Liberia im Sicherheitsrat vertreten. Berlin signalisiert hier Unterstützung für die Reformwünsche des Kontinents. Konkret verlangt die Gruppe für sich wenigstens zwei permanente Sitze inklusive Veto-Macht sowie zwei weitere nichtständige Plätze.

Insgesamt 15 der 193 UN-Nationen bilden den Sicherheitsrat. Davon sind fünf als ständige Mitglieder mit einem Vetorecht ausgestattet: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Jährlich findet eine Neubesetzung von fünf der nichtständigen Sitze statt.

Die Verteilung der zehn nicht-permanenten Plätze erfolgt nach einem Regionalschlüssel: Fünf gehen an Staaten aus Afrika und Asien, einer an Osteuropa, zwei an Lateinamerika und zwei an die Gruppe der westeuropäischen und anderen Länder. Eine Mehrheit von zwei Dritteln ist für die Wahl notwendig.

Sitz birgt Aussicht auf mehr Einfluss in globalen Krisen

Die Wahl in der UN-Generalversammlung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für den Zeitraum 2027/2028 stellt sich Deutschland zur Wahl, das Motto lautet „Respekt – Gerechtigkeit – Frieden“. Bereits sechsmal war die Bundesrepublik Teil des Gremiums; seit der Wiedervereinigung 1990 gibt es alle acht Jahre eine deutsche Bewerbung.

Von der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erhofft sich die Regierung in Berlin ein größeres Mitspracherecht bei zentralen Entscheidungen – beispielsweise bei Verhandlungen über eine Friedenslösung und die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine oder im Gazastreifen. Das Problem: Viele Staaten aus Europa und anderen Weltregionen haben Berichten zufolge bereits den Gegenkandidaten ihre Stimme versprochen.

Zurückhaltende Unterstützung auch wegen Gaza-Krieg

Ein Grund für die schwierige Lage: Berlin hat seine Bewerbung deutlich später als Österreich und Portugal eingereicht. Als weiterer Stolperstein gilt die Position der Bundesregierung im Gaza-Konflikt, wo sie sich klar an die Seite der israelischen Regierung gestellt hat. Aus Berlin heißt es dazu, man habe als Reaktion darauf Waffenlieferungen an Israel zeitweise begrenzt.

Die Bundesregierung baut außerdem auf Deutschlands Ansehen als zuverlässiger Partner in der Nato. Man hofft, dass dieses Argument am Ende für ein positives Votum sorgen kann.

Institution mit dringendem Reformbedarf

Auf Wadephuls Terminplan steht auch ein Gespräch mit Rafael Grossi, dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Auch bei diesem Treffen werden die Kriege im Iran und in der Ukraine eine Rolle spielen. Die Hauptrechtfertigung für den Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war das Ziel, Teheran die Entwicklung einer Atombombe unmöglich zu machen.

Ein interessantes Detail am Rande: Grossi befindet sich ebenfalls im Wahlkampf. Er hat das Ziel, 2027 die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres anzutreten. Sein Versprechen: Er will die Wichtigkeit der UN wieder nach vorne bringen.

Mit dem Ende des Jahres scheidenden UN-Generalsekretär will sich Wadephul kurz vor dem Rückflug nach Deutschland treffen. In einem Punkt ist man sich einig: Die UN müssen dringend reformiert werden – eine Position, die Deutschland mit zahlreichen anderen Nationen teilt. Aus diesem Grund unterstützt Wadephul auch die Reformpläne von Guterres.

Guterres als Kritiker des Veto-Rechts

Dieser verlangt unter anderem eine Umgestaltung des Sicherheitsrats. Er bemängelt, dass dessen Aufbau nicht mehr die heutige Weltlage abbildet. Zudem sei eine Beschränkung des Vetorechts der permanenten Mitglieder nötig.

Als angespannt gilt die Beziehung der UN zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Angaben der UN zufolge haben die USA bei der Organisation Schulden in Milliardenhöhe. Trump kritisierte die Vereinten Nationen wiederholt als wirkungslos, zog die USA aus mehreren UN-Einrichtungen sowie internationalen Abkommen zurück und rief einen auf seine Person zugeschnittenen internationalen „Friedensrat“ („Board of Peace“) ins Leben.

Wadephul stellt sich gegen Trumps Motto vom Recht des Stärkeren und pocht stattdessen auf die Stärke des Rechts. Mit Blick auf die Konflikte im Iran und der Ukraine verlangt er, die UN müssten „zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden“. Wadephul sagte: „Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung“.

Solche Aussagen finden bei vielen UN-Mitgliedern sicherlich Anklang. Ob sich diese Zustimmung am 3. Juni aber in konkrete Stimmen für Deutschland verwandelt, bleibt abzuwarten. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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