Ein 500-Milliarden-Euro-Paket soll Deutschland auf Vordermann bringen. Geplant sind topmoderne Schulen, heile Brücken und schnelles Netz für alle. Doch ein neuer Bericht enthüllt: Das Geld kommt nicht da an, wo es gebraucht wird. Ein Weckruf für die Politik.

Es klang wie ein Aufbruchsignal: Bundestag und Bundesrat gaben letztes Jahr grünes Licht für einen gigantischen 500-Milliarden-Euro-Fonds. Das Ziel: Den Sanierungsstau der letzten Jahre endlich auflösen und die Klimavorgaben bis 2045 schaffen. Das Geld soll direkt bei den Menschen ankommen – durch bessere Kitas, bezahlbare Energie und neue Wohnungen. Kaputte Brücken und Schienenwege sollen endlich repariert werden.

Bericht enthüllt: Umsetzung lahmt gewaltig

Doch jetzt legt das Bundesfinanzministerium einen 380-Seiten-Bericht vor, der die bittere Wahrheit zeigt. Die Umsetzung stockt. Ein Sprecher von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) findet klare Worte: «Dieser Bericht zeigt, dass wir Tempo brauchen.» Die Zahlen sind ernüchternd: Von geplanten 37,2 Milliarden Euro im letzten Jahr wurden nur rund 24 Milliarden ausgezahlt. Eine vom Ministerium selbst entwickelte „Erfolgs-Kennzahl“ liegt bei mickrigen 54 Prozent. Das Urteil: „teilweise Zielerreichung“.

Kaputte Brücken und lahmes Netz: Hier klemmt es am meisten

Zwar gibt es Lichtblicke bei der Sanierung von Brücken und im Wohnungsbau. Doch bei entscheidenden Zukunftsprojekten herrscht Stillstand. Die Digitalisierung der Bahn kommt nicht vom Fleck, ebenso wenig der Breitbandausbau oder Investitionen in die Forschung. Der absolute Hammer: Ein zentrales Gesetz zur Beschleunigung von Bauprojekten, das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, steckt seit Monaten im Bundestag fest. Der Grund ist ein interner Zoff in der Ampel-Koalition. Die Regierung bremst sich selbst aus.

Kritik wächst: Ist der Milliarden-Fonds nur ein „Verschiebebahnhof“?

Schon seit Längerem hagelt es Kritik, unter anderem vom Bundesrechnungshof. Der schwere Vorwurf: Der riesige Geldtopf wird zweckentfremdet, um Finanzlöcher im normalen Haushalt zu flicken, anstatt für wirklich neue Projekte genutzt zu werden. Das Wort vom „Verschiebebahnhof“ macht die Runde.

Das Finanzministerium weist diese Anschuldigung zurück. Doch der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer fordert nach dem neuen Bericht Konsequenzen: «Die Mittel müssen endlich konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam sind.» Die Bundesregierung müsse dringend handeln.

So soll jetzt der Druck erhöht werden

Auch im laufenden Jahr geht es nur schleppend voran. Bis Ende April flossen von geplanten 39,7 Milliarden Euro erst 11,2 Milliarden. Die Regierung hofft auf eine „deutliche Beschleunigung“. Um den Ministerien Beine zu machen, plant das Finanzressort nun ein „Bonus-Malus-System“. Wer nicht liefert, dem könnte das Geld gestrichen und an schnellere Projekte umverteilt werden.

Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, man erwarte „deutliche Fortschritte“ bei festgelegten „Meilensteinen“. Diese sollen als Alarmsystem dienen, um frühzeitig zu erkennen, wo Projekte zu scheitern drohen. (dpa/red)

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