Die neuen Corona-Regelungen sind noch nicht beschlossen, da mehrt sich schon die Kritik. Aus Baden-Württemberg schießt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen die Pläne.
„Grob fahrlässig“Ministerpräsident Kretschmann schießt gegen Corona-Pläne der Ampel
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 25. Februar 2022 im Universitätsklinikum Freiburg.
Ein Schritt in die Freiheit oder unverantwortliches Öffnen mitten in die sich aufbauende Frühlingswelle? Die Bundesregierung plant, die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend fallen zu lassen. Das sorgt für heftige Diskussionen.
Nach dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung sollen am 20. März wie geplant alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen entfallen. Allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr oder auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen aber möglich bleiben.
Karl Lauterbach: Länder müssen Corona-Hotspots bestimmen
Die Verantwortung für Maßnahmen wird weitgehend auf die Länder übertragen. Die Landesparlamente sollen, wenn sie die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellen, weitere Auflagen beschließen dürfen.
Voraussetzung ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge, dass die Landesparlamente die Beschlüsse fassen. Sie müssen den Corona-Hotspot bestimmen, in dem verschärfte Regelungen gelten.
Doch selbst innerhalb der Ampel-Parteien sind die Regelungen hochumstritten. Am Mittwoch, 9. März 2022, meldete sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73), gerade erst selbst infiziert mit Covid-19, zu Wort und kritisierte den Entwurf heftig.
Kretschmann: „Die Corona-Zahlen steigen wieder!“
„Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder“, sagte Kretschmann. „Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“ Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann - es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. „Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst“, sagte Kretschmann.
„Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt.“ Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein „extrem kompliziertes Hotspotkonzept“ vor.
Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen.
Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie. Justizminister Marco Buschmann (44) verteidigte den Gesetzentwurf der Ampel. „Wir haben, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden.“