Berlin. Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Und so wurde auch bei „Hart aber fair“ (ARD) am Montag (6. September) über die Wahlprogramme gesprochen – diesmal ging es ums Geld. Frank Plasberg fragte: „Schulden, Sparen oder Steuern hoch: Wer redet im Wahlkampf ehrlich übers Geld?“ Ein spannendes Thema, denn fest steht, dass  Coronaschulden oder Energiewende in Zukunft viel Geld kosten werden. Woher soll es aber kommen?

Zu Gast waren diesmal: 

• Carsten Linnemann, CDU, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
• Lars Klingbeil, SPD, Generalsekretär
• Jörg Meuthen, AfD, Bundessprecher
• Tarek Al-Wazir, B‘90/Grüne, Hessischer Wirtschaftsminister; Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten
• Cerstin Gammelin, stv. Redaktionsleiterin Parlamentsbüro Berlin der Süddeutschen Zeitung

Da haben die Parteien ganz unterschiedliche Ansätze. Journalistin Cerstin Gammelin hat für die „Süddeutsche Zeitung“ die Parteiprogramme ausgewertet und erläuterte in der Sendung das Ergebnis: Linke, Grüne und SPD wollen tatsächlich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten, Besserverdiener hingegen mehr belasten. Während FDP, CDU und AfD alle entlasten wollen, vor allem aber die Reichen.

„Es gibt einen Wettstreit von zwei ökonomischen Konzepten“, fasst Gammelin zusammen. Und sie würde sich wünschen, dass die Parteien damit im Wahlkampf offener umgehen.

Klingt nach Potenzial für einen Streit. Und den gab es auch. Später in der Sendung wurden die Fragen der Zuschauer ins Spiel gebracht – und ein Zuschauer ist sich sicher, dass die Topverdiener so oder so nicht mehr Steuern zahlen würden. „Die haben die besten Berater. Am Ende zahlt der Mittelstand.“

Bei „Hart aber fair“

Spahn über Tabubruch: Darf Chef künftig Corona-Impfstatus abfragen?

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Wie kann man Steuerbetrug entgegenwirken? Eine Idee aus Baden-Württemberg: Ein Online-Portal, auf dem Bürger anonym Betrüger melden können, als Ergänzung zur gängigen Praxis.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte Anfang September 2021 ein solches Portal freischalten lassen. Darauf hatte es Kritik von Union und FDP gehagelt. Nun wird darüber diskutiert, ob es so ein Portal bundesweit geben sollte.

„Hart aber fair“ über Steuersünder-Portal: „Der Ehrliche der Dumme"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lobt das Angebot und kann es sich flächendeckend vorstellen. Union und AfD werfen dem baden-württembergischen Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dagegen vor, mit dem „Steuerpranger“ im Internet Denunziation zu fördern.

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) sprang in der Sendung der grünen Idee bei: „Ich glaube, dass der Kampf für Steuergerechtigkeit die Gesellschaft am Ende zusammenführt“, erklärte er Plasberg. Denn im Moment sei „der Ehrliche der Dumme.“ Zudem sei die Idee nicht neu, in anderen Bundesländern könnten Bürger Steuersünder bereits anonym per Brief oder Fax melden. „Und wenn der Grüne das in Baden-Württemberg dann digitalisiert, ist das Blockwart-Mentalität“, echauffierte sich Al-Wazir.

„Hart aber fair“: Zoff zwischen AfD-Mann und Grünen-Politiker

Daraufhin entspann sich bei „Hart aber fair“ ein Streit mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der nannte die Idee „Blockwart-Mentalität“. „Man stelle sich das einmal vor, anonyme Anzeigen von Nachbarn, die können sich jetzt gegenseitig denunzieren“, hielt der AfD-Politiker dagegen. „Wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und ein fieser Typ bin, melde ich ihn beim Finanzamt.“

Meuthen befürchte, dass Deutschland zu einem „Schnüffelstaat“ werde. Das Wort „Steuer-Stasi“ fällt. Das sei „der tiefe Geist der Unfreiheit“, der durch das ganze Parteiprogramm der Grünen wabere. Und die SPD mache dabei noch mit. „Grober Unfug“, entgegnete Al-Wazir. Die Steuerfahndung werde erst bei begründetem Verdacht tätig.

Dann hat Moderator Frank Plasberg seinen großen Moment. Dass sich ausgerechnet Meuthen über einen „Schnüffelstaat“ echauffiert, war für ihn eine Steilvorlage. Er konfrontierte den AfD-Mann mit der Doppelmoral seiner Partei: „Die AfD hat kein Problem damit, Onlineportale zu schalten, wo sich Schüler und Eltern melden sollen, wenn sich ein Lehrer negativ über die AfD geäußert hat. Auch anonym. Können Sie mir den Unterschied erklären?“ Noch immer seien zwei Portale online.

„Hart aber fair“: Jörg Meuthen (AfD) plötzlich ganz kleinlaut

Meuthen reagierte überraschend, wurde plötzlich kleinlaut. Und musste sogar seine eigene Partei kritisieren. Solche anonymen Portale seien falsch: „Ich bin grundsätzlich der Meinung, wenn man etwas anprangert, dann muss man den Arsch in der Hose haben, es offen zu machen.“ Wann also werden die Portale abgeschaltet? „Das waren die Landesverbände, das kam nicht vom Bundesverband“, verteidigte sich der AfD-Politiker. (mg)