In Belgrad sitzen sie an einem großen Konferenztisch, ein Schild zeigt, um was es hier geht: „Der Friedensprozess in der Ukraine – die Rechte und die Rolle nationaler Minderheiten“. Bei dem Treffen nahmen Dutzende Parlamentarier aus verschiedenen europäischen Ländern teil, darunter auch die AfD – der Abgeordnete Maximilian Krah sitzt mit am Tisch.

Die Bilder sind auf der Plattform „Другая Украина“ zu finden – übersetzt: „Eine andere Ukraine“ – eine russische Propaganda-Nachrichtenseite, die Viktor Medwedtschuk betreibt, ein ukrainischer Oligarch und Vertrauter von Wladimir Putin. Ihr Ziel: die Verbreitung von Desinformation. Medwedtschuk soll sein Propaganda-Netzwerk genutzt haben, um europäische Politiker zu schmieren.

Traum vom „Großreich“ in Ungarn und Rumänien

Das Portal berichtete auch von dem Treffen in Belgrad, bei dem es nicht etwa um „Frieden“ in der Ukraine geht, sondern vielmehr um ihr Ende. Laut Mitteilung verhandle man dort, was nach dem Ende der „Regimes“ in Kyjiw passiert – so betitelt auch Moskau die Regierung. Und wie die angebliche Bedrohung für all jene, die als Nicht-Ukrainer in der Ukraine leben, enden könnte: gemeint sind Ungarn, Rumänen, Bulgaren. 

Ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine sei vor allem deshalb noch nicht erreicht worden, weil der Westen mit eingegriffen habe, „um viel Geld zu verdienen“. Auf der anderen Seite gebe es „Weltklasse-Politiker“, gemeint sind Trump und Putin. Die würden für eine „ausgewogene Lösung“ eintreten. Kreml-Propaganda auf ganzer Linie.

Die Vertreter der pro-russischen rechtsextremer Parteien in Europa haben in Serbien auch über eine mögliche Annexion ukrainischer Gebiete durch osteuropäische Staaten diskutiert. Schon längst träumt man von einem „Großreich“, etwa in Ungarn und Rumänien. Schon lange werden Pläne für eine Zukunft geschmiedet, wenn Russland gewinnen sollte: Die Westukraine soll dann aufgeteilt werden wie ein Kuchen.

Annexion der Westukraine? Rechte Parteien wollen ein Stück vom Kuchen

Die rechtsextreme Ungarn-Partei Unsere Heimat entwarf bereits im vergangenen Jahr öffentlich das Szenario einer Ukraine, die allein „nicht mehr lebensfähig“ sei. Sie brauche die Hilfe der EU – allerdings nicht etwa in Form von Unterstützung im Krieg gegen Putin. Im Gegenteil: Sollte Putin gewinnen, könne man ihn vielmehr im Westen der Ukraine um ein Protektorat bitten. Die Karpaten würden – laut dem Szenario – per Referendum an Ungarn gehen.

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Nicht nur Ungarn mit Victor Orbán inszeniert sich als Schutzpatron der Minderheiten in der Ukraine. Auch rumänische Rechtsextreme wollen ein Stück vom „Kuchen“ abhaben, ebenso wie die bulgarische Rechte. Bulgarien war einer der lautesten Fürsprecher der Annexionspläne – allen voran ihr rechter Politiker Angel Georgiev von der Partei „Wiedergeburt“. Das berichtet „Trud“.

Südbessarabien solle als Exklave Teil Bulgariens werden, sagte er demnach auf der Konferenz in Belgrad. „Wie Alaska, Kaliningrad, Dubrovnik und andere“. Südbessarabien gehörte einst der Ukrainischen Sowjetrepublik an, nun ist es Teil der Republik Ukraine.

Bereits vor einigen Monaten erklärte „Wiedergeburt“-Chef Kostadin Kostadinow auf Facebook, die Ukraine falle zusammen und die Bulgaren seien in Südbessarabien die „einheimische Bevölkerung“. Er schlug ein „Bulgarisch-Bessarabien“ vor.

Dass ein AfD-Politiker an dem Treffen teilnimmt, ist wenig überraschend: Die AfD plädiert für einen „Dialog“ mit Moskau und gegen Waffenlieferungen nach Kyjiw. Wie andere rechtspopulistische und ultranationalistische Parteien in Europa strebte die AfD eine Annäherung an Russland an, lange bevor die groß angelegte Invasion begann.

In Dresden sollen Vorermittlungsverfahren prüfen, ob der AfD-Europapolitiker Geld aus Russland und China erhalten hat. Es gehe auch um mutmaßliche Zahlungen aus russischen Quellen. Krah weist die Vorwürfe zurück.