Wahl-Krimi in Armenien: Zwingt Putin das Land in die Knie?

Ein ganzes Land hält den Atem an! Bei der heutigen Parlamentswahl in Armenien geht es um alles: die Annäherung an den Westen oder die eiserne Faust von Schutzmacht Russland? Diese eine Frage schwebt über der Abstimmung, zu der 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind. Der Wahlkampf war ein Sumpf aus Lügen, Einschüchterungen und Vorwürfen – und er legte die eisige Kälte zwischen der Regierung in Eriwan und dem Kreml in Moskau schonungslos offen.

Der Zoff schwelt schon seit Jahren, aber in den vergangenen Monaten ist die Lage komplett eskaliert. Kreml-Boss Wladimir Putin hatte erst im April den armenischen Premier Nikol Paschinjan nach Moskau zitiert. Putin war fuchsteufelswild, weil Eriwan sich offen zum Ziel eines EU-Beitritts bekannt hat. Das passe absolut nicht zur Mitgliedschaft im von Moskau kontrollierten Wirtschaftsbündnis EAWU, gab Putin seinem Gast kühl zu verstehen.

Putin mimt den Demokratie-Fan

Und dann der Hammer: Ausgerechnet der autoritär herrschende Putin inszenierte sich plötzlich als großer Kämpfer für politischen Pluralismus. Er hielt seinem Gast vor, die Opposition zu unterdrücken. Es existierten starke prorussische Kräfte in Armenien, und er hoffe sehr, dass diese bei der Wahl auch antreten dürften, sagte Putin. Der Kreml-Chef beklagte sich, dass einige von ihnen im Gefängnis säßen, obwohl sie einen russischen Pass hätten.

Paschinjans Antwort ging im Netz steil. Armenien sei eine Demokratie, es gebe keinerlei Beschränkungen, konterte er. «Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei», außerdem existierten in seinem Land keine politischen Gefangenen. Den vielsagenden Halbsatz «im Gegensatz zu Russland» sprach er nicht aus, aber er hing ungesagt im Raum – und Putin war sichtlich not amused.

Seither hat Moskau den Druck quasi wöchentlich erhöht. Russland schränkte die Einfuhr armenischer Produkte immer stärker ein – Blumen sowie eine lange Liste an Lebensmitteln wurden von der russischen Verbraucherschutzbehörde auf die rote Liste gesetzt; angeblicher Grund: Qualitätsmängel. Diesen Trick hat Moskau bereits bei früheren Auseinandersetzungen genutzt: Bestimmte Erzeugnisse wurden immer dann als mangelhaft eingestuft, wenn sich die politischen Verhältnisse eines Staates zu Moskau eintrübten.

Putins eiskalte Drohung: „So fing es auch mit der Ukraine an“

Doch Russland beließ es nicht dabei. Das Moskauer Energieministerium drohte, einen günstigen Gas-Deal zu kündigen. Und schließlich rieb Putin Eriwan unter die Nase, dass der Konflikt mit der Ukraine ebenfalls damit seinen Anfang nahm, dass das Land Richtung EU strebte. Da Russland seit mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, musste man das als glasklare Drohung verstehen.

Ob die Einschüchterung das gewünschte Ergebnis erzielt, ist ungewiss. «Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern», stellt jedenfalls der Spediteur Gework aus der kleinen Stadt Dschermuk klar. Er sei zwar kein großer Paschinjan-Anhänger, doch von den pro-russischen Parteien um den Milliardär Samwel Karapetjan oder den Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan, der als Putin-Vertrauter gilt, halte er noch deutlich weniger. «Zurück in die Sowjetunion will ich nicht», sagt er bestimmt.

Paschinjans Achillesferse ist der verlorene Krieg

Erst vor drei Jahren musste Paschinjan eine bittere Niederlage verkraften. Der Erzrivale Aserbaidschan attackierte die zwischen den beiden Nachbarstaaten umkämpfte Region Berg-Karabach und eroberte sie nach kurzen, aber heftigen Kämpfen vollständig. Etwa 100.000 ethnische Armenier mussten daraufhin von dort ins Landesinnere fliehen. Die Folge war eine schwere innenpolitische Krise – und Paschinjans Zukunft hing am seidenen Faden.

Die Proteste führten aber nicht zu einem Umsturz. Die Opposition wirft Paschinjan zwar nach wie vor den Verrat nationaler Interessen vor, kann aber anscheinend keine überzeugende Alternative für ihre Politik vorlegen. Für einen militärischen Gegenschlag ist Armenien einfach zu schwach.

Aussöhnung mit einstigen Feinden als Ausweg?

In jüngster Zeit finden aber immer mehr Stimmen Gehör, die die von Paschinjan verfolgte Strategie einer Annäherung an Aserbaidschan und dessen Verbündeten, die Türkei, für den richtigen Weg halten. Dem Premier gelang es zudem, sich dafür internationale Unterstützung zu sichern, unter anderem von der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Kürzlich machte sogar US-Außenminister Marco Rubio in Eriwan Station, um einen Vertrag über bilaterale Kooperation zu unterzeichnen.

«Die Stimmung im Land hat sich gedreht», beobachtet auch Jacob Wöllenstein, politischer Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. Die Regierungsarbeit werde mittlerweile positiver gesehen, insbesondere bei der für viele Bürger zentralen Frage nach Frieden und Sicherheit. Paschinjan sei auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgreich gewesen, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. «Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative». Die als kremltreu angesehenen Oppositionsgruppen seien dies jedenfalls nicht.

Die Gesellschaft ist polarisiert

Ob es am Wahltag am Ende für Paschinjan reicht, war im Vorfeld völlig ungewiss. Seine Partei „Zivilvertrag“ wird wahrscheinlich die meisten Stimmen erhalten, ist aber eventuell auf Partner angewiesen, um die Regierung erneut zu bilden.

Die Umfrageergebnisse schwanken enorm. Es ist daher noch offen, wie viele politische Parteien oder Blöcke den Einzug ins Parlament schaffen. Sollte am Ende keine der politischen Gruppierungen eine Regierungsmehrheit zustande bringen, müssten die Armenier in vier Wochen erneut zur Wahl gehen. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.