Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hat, wird erneut hitzig über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Im „ARD-Morgenmagazin“ sprach sich die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang nun klar für die Prüfung eines Verbots aus.
„Wird sich als Opfer inszenieren“Ricarda Lang pocht im „ARD-Morgenmagazin“ auf AfD-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Nun sei die Zeit für ein Verbotsverfahren reif, erklärte Ricarda Lang am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Laut Lang gebe es drei häufig vorgebrachte Argumente gegen ein AfD-Verbot – doch diese seien aus ihrer Sicht vollständig zu entkräften. Sie plädiert dabei detailliert für ein Verbotsverfahren.
Lang verweist auf deutsche Geschichte
„Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns die Möglichkeit des Parteiverbots mit auf den Weg gegeben, weil sie aus der deutschen Geschichte heraus wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischen Mitteln bedienen, um an die Macht zu kommen - und dann, wenn sie diese Macht haben, die Demokratie Stück für Stück abzuschaffen“, sagte die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen im Gespräch mit Moma-Korrespondentin Sabine Scholt.
„Das Gutachten vom Bundesverfassungsschutz verschiebt jetzt eigentlich die Beweislast“, befand Lang zudem. „Die, die gegen ein Verbotsverfahren sind und auch schon gegen eine Prüfung eines Verbotes, müssen doch begründen, warum unsere Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei dulden sollte.“
„Sollten unser Handeln nicht von den Strategien der AfD abhängig machen“
Lang plädierte dafür, „als Demokratie gegenüber der AfD nicht zu agieren, wie das Kaninchen vor der Schlange“. Ihres Erachtens gebe es drei Hauptargumente gegen das Verbotsverfahren, die jedoch alle einfach zu entkräften seien.
Zum einen werde häufig argumentiert, dass Parteien nicht andere Parteien verbieten sollten. „Das stimmt, deshalb trifft diese Entscheidung ja auch keine Partei und auch nicht der deutsche Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht“, stellte die Grünen-Politikerin klar.
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Das zweite Argument gegen ein AfD-Verbot, dass die Wählerinnen und Wähler dadurch nicht zurückgewonnen werden könnten. Auch das stimme, erklärte Lang: „Ich kenne niemanden, der sich für ein Verbot ausspricht, der denkt, dass so rechtsextreme Ideologie bekämpft wird.“ Man könne jedoch „beides gleichzeitig tun: Auf der einen Seite alle Mittel des Rechtsstaates nutzen und auf der anderen Seite Vertrauen zurückgewinnen“.
Auch das dritte häufig genannte Argument gegen die Prüfung eines Parteiverbots hält Ricarda Lang für nichtig. „Die AfD wird sich als Opfer inszenieren. Das tut sie aber ehrlich gesagt, egal, was wir machen. Das ist Teil ihrer Strategie.“ Die 31-Jährige mahnte: „Wir als Demokraten sollten unser Handeln nicht von den Strategien der AfD abhängig machen.“ (tsch)