Köln. Nach dem Hochwasser-Chaos in Deutschland mehren sich kritische Stimmen am bundesweiten Katastrophenschutz. Unter anderem fand SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach deutliche Worte. „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“.

Warnen – Retten – Versorgen, darum geht es im Katastrophenschutz. Wenn die akute Phase beginnt und sich kleine Flüsse in reißende Fluten verwandeln. Wenn Wälder in Flammen stehen oder die Erde bebt. Trotz der enormen Hilfe, die Feuerwehr, Bundeswehr, THW-Helfer und andere in den Überflutungsgebieten Deutschlands seit Tagen leisten, gibt es auch Schwachpunkte und strukturelle Defizite.

Die Folgen des Klimawandels und globale Gesundheitskrisen verleihen den Plänen, die es dafür zum Teil schon gibt, eine neue Dringlichkeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den aktuellen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz:

Wie wird die Bevölkerung vor Gefahren gewarnt?

• Die Behörden setzen hier auf einen Mix: Gewarnt wird im Radio und im Fernsehen. Oder die Feuerwehr ist mit Lautsprecher-Wagen unterwegs. In einigen Gemeinden heulen die Sirenen. Den Rahmen setzen die Landesregierungen. Denn in Deutschland ist der Bund nur für den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall zuständig. In Friedenszeiten machen das die Länder. Die Warnung im akuten Krisenfall ist Aufgabe der Landräte und Feuerwehr-Leitstellen. Diese Aufteilung finden viele Bundespolitiker überholt - auch weil Extremwetter-Ereignisse inzwischen häufig größere Gebiete betreffen.
• Bundesweit verfügbar sind die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die von Fraunhofer Fokus entwickelte Katwarn-App. Wer in Erftstadt wohnt, hat über Nina beispielsweise am vergangenen Mittwoch von der Leitstelle Rhein-Erft-Kreis eine „Gefahreninformation“ erhalten mit dem Hinweis „Bleiben Sie möglichst Zuhause“. Einen Tag später kam dann der Hinweis „Dammbruch. Extreme Gefahr“. Die Anwohner der Ortsteile Blessem und Bliesheim wurden aufgefordert, elektrische Geräte auszuschalten, das Gebäude zu verlassen und sich an einen sicheren Ort zu begeben.
• In Ahrweiler, wo die Fluten ebenfalls furchtbare Verwüstungen anrichteten, gab es über die Nina-App keine vergleichbare Gefahrenmeldungen der Leitstelle des Kreises. Wer den Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler in der Katwarn-App abonniert hatte, erhielt am vergangenen Mittwoch um 23.09 Uhr vom Landkreis Ahrweiler die Warnung „Aufgrund der starken Regenereignisse sollen die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sinzig und Bad Bodendorf, die 50 m rechts und 50 m links von der Ahr wohnen, ihre Wohnungen verlassen.“

Wo hakt es beim Katastrophenschutz in Deutschland?

• Nicht jeder Mensch in Deutschland hat ein Smartphone und nicht alle Smartphone-Nutzer haben eine Warn-App installiert. Der Landkreistag schlägt deshalb vor, SMS zu verschicken. Damit auch Menschen, die einfache Handys nutzen, erreicht werden. Allerdings kommt auch so eine Warnung per SMS nicht an, wenn Sturm oder Flutwasser die Mobilfunkmasten umreißt.
• Vor allem nachts sind Radio und Fernseher oft ausgeschaltet. In vielen Kommunen gibt es nur noch wenige oder gar keine Sirenen, weil die Verantwortlichen nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten, die brauche man künftig nicht mehr. In Berlin beispielsweise gibt es gar keine öffentlichen Sirenen. Gemeinden, die noch funktionstüchtige Sirenen und Lautsprecher-Anlagen haben, sind vor allem dann im Vorteil, wenn die Gefahr nachts droht und die Menschen schlafen. Denn das Heulen der Sirenen weckt auch besser als das „Pling“ einer Warn-App.
• Der Bund will den Ländern zwar beim Aufbau und der Ertüchtigung von Sirenen mit 88 Millionen Euro helfen. Bislang gibt es allerdings nicht einmal einen bundesweiten Überblick, wo wie viele Sirenen stehen. Dies zusammenzutragen sei „eines der Teilprojekte der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes“, heißt es beim BBK. Derzeit würden die Sachstände der Bundesländer zusammengeführt und aufbereitet, um ein „Warnmittelkataster“ zu erstellen. Mit ersten Ergebnissen sei voraussichtlich Ende dieses Jahres zu rechnen.

Gibt es genügend Vorräte, Fahrzeuge und Hubschrauber?

• So genau weiß das eigentlich keiner. Denn aufgrund der geteilten Zuständigkeiten fehlt teilweise auch der Überblick darüber, wo in einem anderen Bundesland noch Einsatzkräfte zur Verfügung stehen oder wer vielleicht noch innerhalb kurzer Zeit Fahrzeuge heranschaffen kann, die durch tiefes Wasser fahren können. Wenn Bundespolitiker wie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Jahren über die Notwendigkeit sprachen, auch zuhause kleine Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten und Trinkwasser anzulegen, wurden sie von manchen als Panikmacher und Prepper verspottet. Als „Prepper“ bezeichnet man Menschen, die oft jenseits einer realistischen Notfallvorsorge für jede Art von Katastrophe Vorkehrungen treffen.
• Seit die Corona-Pandemie gezeigt hat, dass in einer Krise Lieferketten vorübergehend zusammenbrechen und selbst einfache Hilfsmittel wie Schutzanzüge und medizinische Masken knapp werden können, hat sich das geändert.
• Am kommenden Mittwoch verabschiedet das Kabinett einen Plan zum Aufbau einer Nationalen Gesundheitsreserve. Weitere Vorsorgemaßnahmen für den Bevölkerungsschutz sollen folgen.

Katastrophenschutz: Welche Reformen sind noch geplant?

• Die Innenminister haben im Juni beschlossen, ein neues Zentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufzubauen, wo Bund, Länder, Hilfsorganisationen, die Bundeswehr und andere Akteure im Krisenfall zusammenarbeiten sollen.
• Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic findet den Plan, hier eine Koordinierungsstelle zu schaffen zwar im Prinzip gut. Eine gesetzliche Regelung, die für mehr Verbindlichkeit sorgen würde, wäre aus ihrer Sicht aber noch besser. Sie sagt: „Die Länder sollen nicht fürchten, dass man ihnen hier Kompetenzen wegnimmt“. Schließlich gehe es nur darum Länder und Kommunen zu unterstützen. Die Bundestagsabgeordnete meint: „Der Bund kann das, er muss es nur dürfen.“

Kann man alle Risiken kontrollieren?

• Nein. Auch wer optimal vorbereitet ist, erlebt bei Naturkatastrophen gelegentlich Momente der Hilflosigkeit. Außerdem lassen sich Veränderungen in Bebauungsplänen oder bei der Stadtentwässerung, die Renaturierung von Flusslandschaften und andere Maßnahmen, die helfen sollen, die Folgen von Extremwetter-Ereignissen und Klimawandel abzumildern, nicht innerhalb von Wochen und Monaten umsetzen. (mt/dpa)