Uganda verabschiedete vor einiger Zeit ein Gesetz, nach dem Homosexuelle in bestimmten Fällen eine Gefängnis- oder sogar die Todesstrafe droht. Nun kam es zu einer ersten Anklage.
Lebenslange Haftstrafe?Wegen „schwerer Homosexualität“: Junger Mann in Uganda angeklagt
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Ein Paar bedeckt sich mit einer Pride-Fahne. In Uganda hat das Parlament ein überarbeitetes Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet. Nun gab es eine erste Anklage.
In Uganda ist ein 20-Jähriger wegen „schwerer Homosexualität“ angeklagt worden, was nach Auslegung des in diesem Jahr eingeführten umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes möglicherweise ein Kapitalverbrechen darstellen könnte.
Der Mann sei in Soroti im Osten des Landes in Gewahrsam genommen worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag, dem 28. August 2023. Ihm wird zur Last gelegt, „eine illegale sexuelle Beziehung mit (...) einem 41-jährigen erwachsenen Mann“ gehabt zu haben, heißt es in der Anklageschrift, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Uganda: Homosexuellen droht die Todesstrafe
Ende Mai hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni ungeachtet scharfer internationaler Proteste ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das bei „homosexuellen Handlungen“ bis zu lebenslange Freiheitsstrafen vorsieht. Laut dem Gesetz ist es noch keine Straftat, sich als homosexuell zu bezeichnen. Die „Beteiligung an homosexuellen Handlungen“ aber stellt ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament zudem an dem Passus fest, Fälle von „schwerer Homosexualität“ zu einem Kapitalverbrechen zu erklären. Das bedeutet, dass Wiederholungstäterinnen und -täter mit dem Tod bestraft werden könnten. Die Todesstrafe ist in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.
Das neue Gesetz hatte bei den Vereinten Nationen, bei Menschenrechtsorganisationen und in vielen westlichen Ländern für Empörung gesorgt. Anfang August erklärte die Weltbank, Uganda keine Kredite mehr zu gewähren, da das Gesetz „grundlegend gegen die Werte der Weltbank verstößt“.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Anti-LGBTQ-Gesetz als „schwere Verletzung“ der Menschenrechte und drohte damit, Hilfen und Investitionen in Uganda einzustellen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Gesetz als „Verstoß gegen die Menschenrechte“. (afp)