2017 wurde in Deutschland die „Ehe für alle“ möglich gemacht. Auch in den meisten anderen Ländern Westeuropas ist die gleichgeschlechtliche Ehe bereits legal. Jetzt hat auch die Schweiz ein klares Zeichen gesetzt.
„Ehe für alle“Schweiz setzt mit Ergebnis Zeichen – wie sah es in rechtskonservativen Hochburgen aus?
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Befürworterinnen und Befürworter der „Ehe für alle“ feiern am 26. September 2021 in einem Lokal in Bern das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids.
Bern. Die Schweiz sagt „Ja“ zur „Ehe für alle“! Und zwar deutlich: Alle 26 Kantone stimmten dafür. Vier Jahre nachdem in Deutschland das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare auf den Weg gebracht wurde, ist es jetzt auch in unserem Nachbarland so weit.
Beim Volksentscheid am Sonntag (26. September 2021) sprachen sich 64,1 Prozent der Wahlberechtigten für die „Ehe für alle“ aus. Das teilten die Behörden des Landes mit. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, kündigte eine rasche Umsetzung der neuen Bestimmungen an. Von den Verfechtern der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde das Ergebnis vielerorts als „historisch“ gefeiert.
Was bedeutet das Ergebnis des Volksentscheids? Es macht die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seitens des Staates möglich. Der gleichgeschlechtlichen Ehe werden damit die gleichen Rechte wie der Ehe zwischen Mann und Frau eingeräumt.
„Das ist ein Tag des Feierns, des Sieges nach achtjähriger Kampagne“, sagte Deborah Haenni von der Vereinigung Libero, die das „Ja“ propagiert hatte. Indem die Schweiz nun gleichgeschlechtliche Ehen erlaube, gleiche sie sich anderen Ländern hinsichtlich Offenheit und Fortschritt an, sagte Haenni.
Schweiz: „Ehe für alle“ tritt 2022 in Kraft
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, das neue Gesetz werde voraussichtlich zum 1. Juli 2022 in Kraft treten. „Ab diesem Zeitpunkt sollen gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten dürfen“, sagte Keller-Sutter. Eingetragene Partnerschaften könnten ab diesem Zeitpunkt in Ehen umgewandelt werden.
Das Ja zur Ehe für alle sei „eine Form der Anerkennung durch die Gesellschaft“, sagte die Ministerin. Der Staat solle Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben. „Wer sich liebt und heiraten will, soll dies künftig tun dürfen – egal in welcher Konstellation.“
In den meisten Ländern Westeuropas ist die gleichgeschlechtliche Ehe bereits legal. Den Anfang machten 2001 die Niederlande, Frankreich folgte 2013, in Deutschland gilt dies seit 2017. Auch wenn die Umfragen ein „Ja“ der Schweizer vorhergesagt hatten, fiel es eindeutiger aus als von vielen erwartet.
Schweiz: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen jetzt Kinder adoptieren
Die Kritiker der Legalisierung hatten die Volksabstimmung initiiert und eine offensive Kampagne geführt, um das neue Gesetz noch zu verhindern. Es sieht unter anderem vor, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren können. Lesbische Frauen können sich in einer homosexuellen Partnerschaft auch künstlich befruchten lassen. Dieser Punkt war besonders umstritten, die Gegner erklärten, dies bedeute „den Tod des Vaters“.
Das finale Ergebnis dürfte einige dann doch überrascht haben. So stimmten selbst in ländlichen Kantonen wie Glarus oder Nidwalden mehr als 60 Prozent dafür, dass Männer Männer und Frauen Frauen heiraten dürfen, wie taz.de berichtet.
In der Gemeinde Oberems im Wallis gaben 85,7 Prozent der 49 Abstimmenden ihr „Ja“ zur „Ehe für alle“, ein Rekord. Sogar in Hochburgen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) war die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die gleichgeschlechtliche Ehe. Auch in dem als sehr konservativ geltenden Kanton Schwyz – die Neue Zürcher Zeitung etwa betitelt ihn als „Nein-Sager“-Kanton der Nation – stimmten 56,5 Prozent für die „Ehe für alle“. Das Schweizer Tagblatt zeigt anschaulich, wie in den Kantonen und auch in den verschiedenen Gemeinden gewählt wurde.
LGBTQI: Deutsche Promis freuen sich über „Ehe für alle“ in der Schweiz
Positives Feedback zum Volksentscheid in der Schweiz gab es auch von prominenten Vertretern der LGBTQI*-Community aus Deutschland. So teilten etwa Jochen Schropp, Lars Tönsfeuerborn oder der aktuelle „Prince Charming“-Kandidat Robin Solf das Schweizer Ergebnis in ihren Instagram-Storys.
Bislang war für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich. Pro Jahr wurden etwa 700 solcher Partnerschaften geschlossen. Die gleichen Rechte wie eine Ehe, etwa hinsichtlich Fragen von Staatsbürgerschaft oder der Adoption von Kindern, bot eine solche Lebensgemeinschaft aber nicht.
Seit 1942 wird Homosexualität in der Schweiz nicht mehr bestraft. Allerdings führten zahlreiche regionale Polizeistellen teils noch bis in die 90er Jahre sogenannte „Schwulenregister“.
Schweiz: Homophobie erst seit 2020 unter Strafe
Anfang 2020 wurde Homophobie in der Schweiz unter Strafe gestellt, das Schweizer Parlament fasste dann nach jahrelanger Debatte auch einen Beschluss zugunsten der Ehe von Homosexuellen in dem 8,6 Millionen Einwohner zählenden Land. Die Regierung und das Parlament hatten bei den Wählern um Zustimmung für das Gesetz geworben, um die „Ungleichbehandlung“ von heterosexuellen und homosexuellen Paaren zu beenden.
Neben dem Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe wurde auch über die Besteuerung von Einkommen abgestimmt. Die von den Jusos vorgebrachte sogenannte 99-Prozent-Initiative verlangte, dass Einkommen aus Kapitaleinkünften ab einem bestimmten Schwellenwert künftig eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. Prognosen von gfs.bern zufolge wurde die Initiative mehrheitlich abgelehnt.
Nach Angaben der schweizerischen Nachrichtenagentur Keystone-SDA verfügt ein Prozent der Schweizer Bevölkerung über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden – zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen. (dpa, jba)