Einem Fahrzeuglenker, der auf einer österreichischen Autobahn die erlaubte Geschwindigkeit überschritt, winkt möglicherweise die Annullierung seiner Strafe. Schauplatz des Geschehens war die A21 nahe der Ortschaft Gießhübl in Niederösterreich. Dort wurde die Person mit 124 km/h in einem Bereich erfasst, in dem nur 80 km/h erlaubt sind. Anstatt die verordnete Geldbuße in Höhe von 350 Euro zu begleichen oder alternativ für 64 Stunden in Haft zu gehen, beschritt der Fahrzeugführer einen anderen Pfad und reichte Einspruch ein.

Als Begründung für seinen Einspruch machte er geltend, dass das betreffende Geschwindigkeitsschild nicht vorschriftsgemäß positioniert worden sei. Eine anschließende Überprüfung mittels eines Messrades lieferte die Bestätigung, dass die Positionierung des 80er-Schildes tatsächlich mangelhaft war. Hierbei könnte die festgestellte Abweichung die rechtlich erlaubte Toleranz geringfügig überschreiten. Das berichtet „t-online“.

Ein Fall mit potenziell enormen Auswirkungen

Obwohl der Verfassungsgerichtshof in Österreich bereits früher entschieden hatte, dass eine auf den Zentimeter exakte Positionierung von Verkehrszeichen nicht vonnöten sei. Allerdings wurde eine Diskrepanz von 15 Metern in anderen Gerichtsprozessen bereits als rechtswidrig bewertet.

Da der fragliche Autobahnabschnitt mit jährlich circa 50.000 Tempoverstößen zu den fünf Zonen mit den meisten Radarmessungen in Österreich zählt, ist das Urteil in dieser Angelegenheit von erheblicher Tragweite. Falls dem Fahrzeuglenker stattgegeben wird, würde dies womöglich die Neubewertung von tausenden anderen Strafmandaten zur Folge haben. (red)

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