Spanien erlebt ein politisches Beben! Es ist ein historischer Vorgang: Die Partnerin eines amtierenden Premiers könnte zum ersten Mal auf der Anklagebank sitzen. Gegen Begoña Gómez, die Frau von Ministerpräsident Pedro Sánchez, wurde nach einer zweijährigen Untersuchung von Richter Carlos Peinado Anklage erhoben. In dem finalen Bericht vom Montag (13. April) werden vier gravierende Anschuldigungen genannt: Korruption, Missbrauch öffentlicher Gelder, Unterschlagung sowie Vorteilsnahme.

Die Anklageerhebung führt zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung und dem Justizsystem. Die linke Regierung unter Sánchez übt scharfe Beanstandung an den Beschuldigungen, wohingegen tonangebende Rechtsverbände auf die Autonomie der Justiz bestehen und jegliche Einflussnahme zurückweisen. Der zuständige Richter scheint die enorme Tragweite seines Beschlusses zu kennen. In seinem 39 Seiten langen Dokument stellt er einen seltsamen Bezug zur Regentschaft von König Fernando VII. im 19. Jahrhundert her, der als einer der bestechlichsten Herrscher in Spaniens Vergangenheit gilt. Das Gebaren von Gómez und ihrem Gatten sei „absolutistischen Regimen würdig“, meint Peinado. Das berichtet „Mallorca Zeitung“.

Harte Anschuldigungen – doch die Beweise fehlen?

Aber was steckt konkret dahinter? Der 55-jährigen Gómez wird vom Richter vorgeworfen, ihre Stellung als Frau des Premiers für einen Masterstudiengang ausgenutzt zu haben, den sie an der Universidad Complutense in Madrid leitete. Erfolgreich gewann sie Geldgeber wie Telefónica, Google oder Indra. Richter Peinado glaubt fest daran, dass Gómez private Vorteile daraus zog, obgleich sie bereits lange vor dem Amtsantritt ihres Gatten für die Hochschule arbeitete. Das Problem dabei: Nach zwei Jahren Untersuchung, bei der auch E-Mails und Bankkonten geprüft wurden, konnte kein einziger Hinweis auf Bestechungsgelder gefunden werden. Ein Report der Guardia Civil bestätigte ebenfalls, dass es keine dubiosen Zahlungen gab.

Zusätzlich sind eine Mitarbeiterin von Gómez sowie ein Geschäftsmann beschuldigt. Cristina Álvarez, die Assistentin, soll sich der Veruntreuung schuldig gemacht haben, da sie für ihre Vorgesetzte E-Mails bezüglich des Masterstudiengangs verfasste. Allerdings ist Gómez keine Beamtin und hat über die Stelle der Assistentin keinerlei Entscheidungsbefugnis. Der Geschäftsmann Juan Carlos Barrabés bekam nach einer Empfehlung von Gómez Fördergelder der EU. Was oft nicht erwähnt wird: Auch 31 andere Personen und Einrichtungen, einschließlich der konservativ regierten Stadt Madrid, unterstützten das Vorhaben, ohne dass man ihnen eine Beeinflussung unterstellt.

Regierung geht zum Gegenangriff über

Justizminister Félix Bolaños entwickelte sich zum entschiedensten Gegner des Richters. Er sagte: „Glücklicherweise haben wir in Spanien heute einen Rechtsstaat, nicht wie zu Zeiten von Fernando VII.“ Es existierten Instrumente, um „ungerechte und nicht fundierte Rechtsentschlüsse“ zu revidieren. Als Reaktion darauf machten konservative Rechtsverbände mobil. Die Asociación Profesional de Magistrados verlangte „institutionellen Respekt“ sowie ein Stopp der öffentlichen Beanstandungen am Justizwesen. Ebenso forderte der CGPJ, das höchste Gremium zur Selbstverwaltung der spanischen Justiz, „Respekt für die Entscheidungen“ der Richter.

Und was sagt der Premier persönlich? Pedro Sánchez, der sich zur Zeit der Verkündung für einen Staatsbesuch in China aufhielt, um Verträge mit Staatschef Xi Jinping abzuschließen, äußerte sich bedeckt. Er kommentierte: „Ich erwarte, dass die Justiz Gerechtigkeit walten lassen wird“. Weiter meinte er: „Die Zeit wird alles und jeden ins rechte Licht rücken.“ Jetzt haben Gómez und die zwei anderen Beschuldigten die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Danach liegt die Entscheidung beim Provinzgerichtshof von Madrid, ob es wirklich zu diesem geschichtsträchtigen Verfahren kommt. (red)

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