Verschärfte Gesetzeslage in Russland LGBTQ-Communtiy kämpft gegen staatliche Unterdrückung

Eine Regenbogenflagge weht in Köln.

Die Regenbogenflagge als Zeichen der LGBTQ-Community wird in Russland durch das neue Gesetz verboten. Hier wurde die Flagge im Juli 2022 zum Start des dreitägigen CSD in Köln gehisst.

Das Gesetz zur „LGBT-Propaganda“ in Russland verschärft die Regeln zur Darstellung von LGBTQ-Themen im öffentlichen Raum.

Im Windschatten des Krieges gegen die Ukraine geht Russland zu Hause verstärkt gegen gesellschaftliche Vielfalt vor. Ein neues Gesetz macht etwa homosexuellen Menschen normales Leben fast unmöglich. Juristen und Betroffene befürchten: Das ist erst der Anfang.

Das knallpinke Tuch bindet sich Sabrina erst auf den kahl rasierten Kopf, als sie im Café am Tisch sitzt. Sie hat auch kleine Strasssteinchen zum Aufkleben dabei, aber letztlich landen die doch nicht in ihrem Gesicht, sondern wieder im Rucksack. Sabrina muss später noch in die Uni.

Neues Gesetz in Russland verschärft Regeln für die LGBTQ-Community

Die 21-jährige Moskauerin ist nicht-binär, also weder Mann noch Frau. Diese Identität sowie den weiblichen Vornamen nennt sie allerdings nur vor ausgewählten Leuten. Im Alltag gibt sie sich oft als der junge Mann aus, für den die meisten sie äußerlich halten – aus Sicherheitsgründen.

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Menschen wie Sabrina sind in Russland starken Repressionen und immer wieder auch Gewalt ausgesetzt. Ein neues Gesetz dürfte das noch drastisch verschlimmern. Das Gesetz über „LGBT-Propaganda“, das das russische Parlament kürzlich verabschiedet hat, ist eine weitreichende Verschärfung einer bereits vor Jahren erlassenen Regelung.

Bislang machte sich strafbar, wer Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit angeblich vor Minderjährigen „bewarb“. Schon das wurde international heftig kritisiert. Nun drohen für jegliche positive Darstellung dieser Themen hohe Geldstrafen.

Das Gesetz zielt auf Medien-, Literatur- und Filminhalte, Werbung und persönliche Beiträge in sozialen Netzwerken. Menschenrechtler, aber auch Künstler und Verlage schlagen Alarm. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung. Als eine Art Sammelbegriff wird auch das Wort „queer“ verwendet.

Sabrina ist es gewohnt, sich zu verstecken. Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit selbst sind in Russland zwar nicht strafbar, doch die Gesetzeslage ist ein Nährboden für Hetze und Übergriffe. „Man beleidigt uns, man vergewaltigt uns, man bringt uns um“, sagt Sabrina. An der Uni sprechen alle Dozenten sie mit dem männlichen Vornamen an, der in ihrem Pass steht.

In diesem Artikel geschrieben sehen möchte Sabrina den nicht. Selbst ihre Mutter glaubt noch immer, sie habe einen Sohn. „Manchmal fühle ich eine Art Verlorenheit, Hoffnungslosigkeit“, sagt die Studentin. Kraft geben ihr Besuche in Nachtclubs, die sich gezielt an ein queeres Publikum richten. Dort kann sie High Heels tragen, Rock und Make-up.

Doch ob diese Orte das neue Gesetz unbeschadet überleben werden, ist mehr als fraglich. „Wir haben gedacht, entschuldige, aber: Was für eine Scheiße!“, erinnert sich Sabrina an den Tag, als die Staatsduma für die Regelung stimmte. Einige Bekannte hätten aus Angst umgehend das Land verlassen.

LGBTQ-Gesetz: Juristen sehen in Gesetz erst den Anfang von staatlicher Zensur

Weil das Gesetz so offen formuliert ist, könnte es theoretisch auf alle möglichen Handlungen angewendet werden, erklärt der Jurist Wladimir Komow von der Organisation „Delo-LGBT+“ – ob auf schwule und lesbische Liebesgeschichten in Kinofilmen oder auf Fotos in sozialen Netzwerken.

Er geht davon aus, dass vor allem in der ersten Zeit in hoher Anzahl Privatpersonen verurteilt werden, um ein Exempel zu statuieren. „Alle sind gerade in heller Panik. Der erste Teil ist also schon erreicht“, fügt seine Kollegin Jekaterina Seleznewa hinzu. Filme und Bücher mit entsprechenden Inhalten werden wohl nicht mehr veröffentlicht werden, mutmaßt sie. Clubs werden abtauchen, um nur noch für Eingeweihte auffindbar zu sein. „Es wird Kassen wie auf dem Schwarzmarkt geben.“

Die Juristen sitzen in ihrem kleinen Bürozimmer in einem Hinterhofhaus, draußen dämmert es. Beide vertreten queere Menschen vor Gericht – beispielsweise, wenn diese erpresst, ausgeraubt oder zusammengeschlagen wurden. An der Wand hängt ein Plakat mit Regenbogen-Farben. Im öffentlichen Raum ist dieses Symbol der queeren Community schon lange nicht mehr sichtbar.

Dass die Repressionen ausgerechnet nun so zunehmen, bringen Komow und Seleznewa auch mit dem von Kremlchef Wladimir Putin vor mehr als neun Monaten angeordneten Krieg gegen die Ukraine in Zusammenhang. „Es wird ein Feindbild geschaffen und dann kann man sagen: ‚Schaut, wir haben diesen Feind besiegt, und das heißt, wir können auch andere Feinde besiegen‘“, meint Seleznewa.

Putin selbst lässt keine Gelegenheit aus, sich über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit als Zeichen „liberaler westlicher Verkommenheit“ lustig zu machen. Das Herumhacken auf Minderheiten bringt ihm wieder Beifall von Traditionalisten ein. Das neue Gesetz sei Teil der Etablierung von staatlicher Zensur, sagt Komow – und glaubt kaum, dass es dabei bleibt: „Dieser Schritt ebnet den Weg zur Einführung einer staatlichen Zensur auch in anderen Bereichen.“

Dass der Kreml es beim Gesetz belässt, bezweifelt auch der schwule Filmemacher Konstantin. Der 39-Jährige ist vor zwei Monaten nach Montenegro geflohen, als in Russland Hunderttausende Männer für die Front eingezogen wurden. Nun traut er sich auch wegen der neuen Gesetzeslage nicht mehr zurück.

„Die Stigmatisierung eines einzelnen Teils der Gesellschaft wird unweigerlich das immer weitreichendere Ausschließen derjenigen nach sich ziehen, die nicht richtig lieben, nicht richtig sprechen, nicht richtig denken“, meint Konstantin. „Ich denke, dass uns Dinge erwarten, die noch menschenverachtender sein werden.“

Auch andere haben keine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Lage. „All dieser Hass wird erst aufhören, wenn wir einen neuen Präsidenten haben“, sagt Sabrina. Sie will nach ihrem Uni-Abschluss im kommenden Jahr auswandern – am liebsten nach Deutschland. (dpa/eg)

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