Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Donnerstag (17. September) im Düsseldorfer Landtag eine schonungslose Aufklärung des Polizei-Skandals angekündigt. „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail“, sagte Reul.

• Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigt schonungslose Aufklärung des Polizei-Skandals an 
• Vertrauen in die NRW-Polizei erschüttert
• Ausmaß von rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei noch unklar

Das Vertrauen in die Polizei von NRW hat einen gewaltigen Knacks bekommen. Am Tag nach Bekanntwerden des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen äußerte er die Sorge, dass der Fall noch größere Ausmaße annehmen könne - „das kann sich weiter entwickeln“.

Polizei-Skandal: 30 Beamte suspendiert, 14 droht Entfernung aus dem Dienst

Die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich laut Reul mittlerweile um eine Beamtin auf nun 30 Polizisten. Alle 30 seien vom Dienst suspendiert, gegen 14 liefen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst.

Mit 26 Beamten habe der größte Teil der unter Verdacht stehenden Beamten im zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Mülheim an der Ruhr Dienst geleistet. Bei den Ermittlungen wurden laut Reul zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen. Es handelt sich im Detail um:

• 43 Telefone
• 19 SIM-Karten
• 21 USB-Sticks
• 20 Festplatten
• 9 Tablets
• 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel

Innenminister Reul über rechtsextreme Inhalte schockiert

Reul äußerte sich schockiert über die Inhalte der von den Beschuldigten verbreiteten rechtsextremen Inhalte. „Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe“, sagte Reul und räumte ein, Fragen zu verstehen, wie so etwas im Bereich der Polizei möglich sei. Es sei bereits im Jahr 2012 mit der Hetze losgegangen und in all den Jahren danach nicht aufgefallen. „Das macht schon sehr nachdenklich.“

„Ich nehme es ernst, ich kümmere mich“, hatte Reul bereits am Vormittag angekündigt und befürchtet, dass das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei noch nicht absehbar sei. „Weiß nicht. Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an“, sagte Reul am Donnerstag in einem WDR2-Interview auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und den Durchsuchungen von Dienststellen und Privatwohnungen noch herauskomme. Wenn etwas gefunden werde, werde weiter „gegraben“.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 30 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. (dpa/susa)