Dresden – In dem Prozess vor dem Amtsgericht Dresden ging es um 2,18 Euro.

„Reichsbürger“ Julian R. (27) wurde nun genau wegen dieses Betrages zu 60 Tagen Haft verurteilt.  

R. hatte sich in der Vergangenheit mehrmals geweigert, in Geschäften die auf den Kassenbons ausgewiesene Mehrwertsteuer zu bezahlen, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Im Prozess sagte unter anderem auch eine Kassiererin eines Discounters aus: „Er hat vorher alles genau ausgerechnet, legt das Geld abgezählt an die Kasse und verschwindet.“

„Ich muss keine Mehrwertsteuer zahlen“

In der Anklage ging es um zwei Fälle. Demnach hatte Julian R. im Juli 2017 einen Liter Orangensaft gekauft. Statt der fälligen 1,49 Euro zahlte er nur 1,25 Euro. Sein Kommentar zur Kassiererin: „Ich muss keine Mehrwertsteuer zahlen.“

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Bei einem zweiten Einkauf in der gleiche Filiale ging es um eine Rechnung von 22,95 Euro. Der 26-Jährige gab der Kassiererin allerdings nur 21,01 Euro. Inzwischen hat R. in der Filiale Hausverbot.

Laut Gericht soll es aber im August 2017 einen dritten Zwischenfall gegeben haben. In einer anderen Filiale sei es um 98 Cent gegangen, so der Staatsanwalt. Ein entsprechendes Verfahren sei bereits eingeleitet worden. 

Gericht greift hart durch

„Er schrieb an die Justiz, dass er die fälligen 2,18 Euro begleichen würde, aber nur wenn ich ihm eine Legitimation vorlege ...“

Die Dresdener Justiz sieht da allerdings keinen Spielraum und verdonnerte Julian R., der nicht zum Prozess erschien, zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro. Bei Nichtzahlung drohen 60 Tage Haft. 

Was sind „Reichsbürger“

„Reichsbürger“ erkennen den Staat und seine Institutionen nicht an und weigern sich amtlichen Bescheiden zu folgen. In vielen Fällen geht es um die Zahlung von Gebühren (Mehrwertsteuer), Einziehung von Führerscheinen oder Stilllegung von Fahrzeugen.

(mt)